Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 131

betreffend der Schaffung von Verkehrsinfrastruktur hat, damit wir nicht in einer Verkehrslawine ersticken. Im Widerspruch dazu nimmt die Frau Bundesministerin wichtige Projekte wie den Lainzer Tunnel und den Westbahnausbau zurück, um mit einem Kniefall vor Landeshauptmann Haider dieses Geld – es sind dies 6,5 Milliarden Schilling – für den Ausbau der Koralmbahn auszugeben.

In diesen Fragen wäre die Koordinationskompetenz des Herrn Bundeskanzlers besonders gefragt gewesen, doch im Gegensatz dazu wird die EU-Osterweiterung auf eine Diskussion über eine Volksabstimmung reduziert. – Ich darf zur EU-Osterweiterung zitieren: "Haider: ‚Doppelvolksabstimmung’ zur Osterweiterung und zur Neutralität. – Wenn eine Veränderung geplant ist, dann bedarf es auch einer entsprechenden Mitwirkung des Volkes, sprich einer direkt demokratischen Entscheidung der Bevölkerung. Und ich bin also da sehr optimistisch, dass der Bundeskanzler jetzt auch in dieser Frage sagt, er kann sich vorstellen, dass es eine Volksabstimmung zu diesem Thema gibt. Das wäre ein idealer Zeitpunkt, um die Abstimmung mit der Frage der EU-Osterweitung zu koppeln. Da haben wir sozusagen zwei Fliegen mit einem Schlag." – Er meint also, dass wir über Neutralität und EU-Osterweiterung abstimmen sollten.

Frau Riess-Passer sagt dazu: " Es gibt nichts, worüber man die Bevölkerung nicht abstimmen lassen könnte." Schüssel sagt dazu: "Ich glaube nicht, dass man diese zwei Dinge kombinieren kann und soll." Zur Abstimmung über die Osterweiterung sagt Schüssel: "Das ist nicht fair. Auch Österreich hätte sich verbeten, dass über seinen EU-Beitritt in einem anderen Land abgestimmt wird." – Schüssel sagt also, dass sich Österreich beim EU-Beitritt eine solche Abstimmung verbeten hätte. Schüssel weiter: "Eine Abstimmung ergäbe unterschiedliche Klassen von Mitgliedsländern. Keine Zustimmung zur Volksbefragung oder Volksabstimmung."

Frau Riess-Passer verteidigt hingegen heute in einer ganz aktuellen Aussendung der APA das Verlangen nach einer Volksabstimmung über die EU-Osterweiterung.

Ich möchte gern, dass all diese Widersprüche aufgeklärt werden! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedaure, dass wir es bei unserer Einkaufstour heute Morgen verabsäumt haben, zwei goldene Lorbeerkränze zu erwerben. Jetzt ist es ein bisschen zu spät. Die beiden Regierungsmitglieder haben es nämlich durchaus ex aequo – ich gebe freimütig zu, sie waren einander würdig! – erfolgreich vermieden, zu konkreten Fragen Stellung zu nehmen, und daher hätte ich an dieser Stelle gerne die entsprechenden Lorbeerkränze überreicht! Aber wir liefern sie gerne nach! Sie haben sich wirklich redlich bemüht, sie zu verdienen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite Entschuldigung betrifft das von uns tatsächlich häufig verwendete Vokabel "Verunsicherung". Der Verwendung dieses Vokabels ist eine längere semantische Diskussion vorausgegangen. Die APA hat sich – der Herr Finanzminister hat das zitiert – in ihrer Meldung über Staatssekretär Finz für ein anderes Vokabel entschieden, das bei uns bei der Formulierung dieser Dringlichen auch stark im Rennen war: Sie hat im Zusammenhang mit Finanzstaatssekretär Finz von "Verwirrung" gesprochen. Aus Respekt vor Regierungsmitgliedern haben wir dann allerdings dieses Wort nicht verwendet, weil es natürlich den zweiten Gedanken einschließen könnte, dass die Akteure verwirrt sind und nicht die Öffentlichkeit verwirrt wird. Daher bitte ich Sie, uns den Begriff "Verunsicherung" nicht vorzuwerfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe jetzt eine APA-Meldung in der Hand, die ein wirklich klassisches Beispiel dafür ist, wie regiert wird. Der Herr Finanzminister hat gemeint – ich habe ihn gebeten dazu nicht stellvertre