Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 143

einige Orden ein: Das wären zum Beispiel der Orden für Sozialabbau, der Orden für die höchste Abgabenquote oder der Orden für die Förderung von Kapitalisten, und mir würden noch sehr viele einfallen. Diese Auszeichnungen würden die Bundesregierung und die Regierungsparteien verdienen.

Meine Damen und Herren! Dieses Bundes-Ehrenzeichengesetz wird von uns sicher nicht die Zustimmung erhalten. Wir sind der Überzeugung, dass mit den bestehenden 341 Möglichkeiten das Auslangen gefunden werden müsste und die zu ehrenden Persönlichkeiten in würdiger Form ihre Auszeichnungen erhalten könnten. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Pühringer. – Bitte.

Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir alle haben heute während einer Unterbrechung unserer Sitzung die Ausstellung der niederösterreichischen Freiwilligenorganisationen besucht. Ich glaube, dass diese Veranstaltung und dort vor allem die Begrüßungsansprachen eine passende Einbegleitung für dieses Thema waren, weil es dabei um Menschen geht, denen wir heute vor einige Stunden auch stellvertretend für viele andere Beifall gezollt haben.

Ich wollte wissen, wie man glaubhaft, sachlich und seriös begründen kann, dass man diesem vorliegenden Gesetz die Zustimmung verweigern möchte, und habe mir daher das Protokoll der Debatte im Nationalrat durchgelesen. Ich war peinlichst berührt von der Art der Argumentation und von den Heiterkeitsausbrüchen. Ich denke, es wäre auch anders gegangen: ohne dass man sich über dieses Thema in besonderer Weise lustig macht und mit Kohlköpfen aufwartet.

Ich denke, dass man an dieses Thema aus der Sicht derjenigen herangehen soll, denen mit diesen Ehrenzeichen gedankt werden soll und die damit vor den Vorhang geholt werden. Wir beklagen zunehmend die so genannte Spaßgesellschaft, die "Ichlinge" unter uns, wir registrieren, dass der Egoismus in unserer Gesellschaft immer mehr zunimmt. Wir registrieren mangelnde Solidarität, mangelndes Einfühlungsvermögen in den anderen und mangelnde Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Ich denke, da ist es bemerkenswert und jedenfalls dankenswert – das meine ich jetzt wörtlich so, wie ich es sage, nämlich wert eines besonderen Dankes –, wenn es Menschen gibt, die sich entgegen diesem Trend ehrenamtlich und uneigennützig für andere engagieren. Niemand von ihnen tut das, um dafür bedankt zu werden. Aber zweifellos tut es doch jedem gut, wenn sein Einsatz bemerkt wird, wenn er anerkannt und auch entsprechend öffentlich gemacht wird. Ich glaube daher, wir sollten jede Möglichkeit dazu nützen.

Wenn jemand eine solche Ehrung für sich nicht für richtig empfindet, sie nicht für richtig hält oder sie nicht möchte, muss er sie ja nicht annehmen. Man spöttelt vielleicht leichter darüber – und ich glaube, Herr Staatssekretär, du hast es auch für dich ähnlich zum Ausdruck gebracht –, man spöttelt leichter über Orden, über Ehrenzeichen und über Titelverleihungen, wenn man nicht selbst davon betroffen ist. Aber wir alle sind bei solchen Feiern schon dabei gewesen und haben miterlebt, dass sich letztlich doch jeder freut, wenn er auf diese Weise bedankt wird.

Ich war vor einigen Tagen im Landhaus in Oberösterreich und habe miterlebt, wie unser Landeshauptmann Ehrenzeichen an ehemalige Politiker aller Parteien verliehen hat, an einige Kollegen, die lange Jahre hier in diesem Hohen Haus tätig waren. Keiner hat diese Ehrung abgelehnt, jeder war darüber sichtlich erfreut.

Ich hoffe, dass diejenigen, die noch nichts von dieser Regelung halten und ihr nicht zustimmen, vielen Menschen begegnen, für die sie eine Ehrung, die wir durch dieses Gesetz ermöglichen wollen, für richtig halten und sie beantragen, und dann die Freude der Betroffenen teilen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)