letztlich der Bundespräsident als Entscheidungsinstanz für die Vergabe der Orden vorgesehen ist. Das soll mit diesem Gesetz ausgeschaltet werden. Ich glaube, dass das die Motivation dafür ist, hier ein Gesetz für ein eigenes Ehrenzeichen zu schaffen.
Zu den Kosten sei hier angeführt, dass sie mit 80 € pro Ehrenzeichen relativ gering ausgefallen sind; das sind etwas mehr als 1 000 S. Wenn man jedoch bedenkt, dass möglicherweise – vorrangig vor Wahlzeiten – eine Inflation an Ehrungen entstehen könnte, wie das beispielsweise in der Steiermark der Fall ist, dann wird selbst dieses Projekt teuer werden. (Bundesrat Fasching: Oder im Burgenland!) Ich bin aus der Steiermark. (Bundesrat Fasching: Einstimmig im Burgenland!) Ich weiß nicht, wie viele im Burgenland vergeben werden. (Bundesrat Fasching: Das alles wird im Burgenland ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß es nicht, ich bin nicht im Burgenland Mandatar.
Meine Damen und Herren! Frau Landeshauptmann Klasnic entwickelt sich in der Steiermark zur – unter Anführungszeichen – "Ordensfrau", statt sich um die wirklichen Probleme des Landes zu kümmern, statt die Probleme der Menschen ernster zu nehmen und sich darum zu kümmern. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Betätigungsfelder gäbe es genug; ich darf nur kurz an einige Dinge erinnern: die steigenden Arbeitslosenzahlen, die Schließung von Bezirksgerichten und Finanzämtern, die Schließung von Gendarmerieposten und Postämtern, die Streichung und Kürzungen von sozialen Leistungen und so weiter und so fort. Betätigungsfelder gäbe es also tatsächlich genug, aber Frau Landeshauptmann Klasnic verteilt Orden und glaubt, damit beruhigen und von den wirklichen Themen ablenken zu können. (Bundesrat Köberl: Kennen Sie auch die Wirtschaftsdaten?)
Meine Damen und Herren! Alt-Landeshauptmann Josef Krainer der Zweite wurde für seine damalige Ordenssucht schon oft kritisiert. – Ich kann Ihnen hier ein paar Zahlen nennen: Zum Beispiel in seinem letzten Amtsjahr 1995 vergab Landeshauptmann Josef Krainer der Zweite 1 744 Orden. Das ist ein Spitzenwert und war damals sein persönlicher Rekord, wenn ich das so nennen darf. Aber man soll es nicht glauben, Steigerungen sind durchaus möglich. Frau Landeshauptmann Klasnic hat im Jahr 1999 unglaubliche 2 958 Orden verliehen. Im Jahr 2000 waren es immer noch 2 557, und heuer ist sie wieder für einen Spitzenplatz "gefährdet". Sie hat nämlich schon bis Ende September über 2 000 Orden auf der Verleihungsliste. Sie steigert sich in einen Ordenrausch und glaubt, damit das Land zu regieren. (Bundesrat Fasching: Ist die SPÖ dagegen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Die Entwicklung ist nun auch ... (Bundesrat Fasching: Sind Sie dagegen?) – Nein. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Fasching: ... das sie gern vermeiden würde, aber leider ist der Stellvertreter ...!) Warum sollen wir dagegen sein, dass jemand ausgezeichnet wird? – Wir stellen nur die Sinnhaftigkeit in Frage, wenn das in einer so inflationären Art und Weise geschieht, wie es von Frau Landeshauptmann Klasnic betrieben wird. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. ) Meine Damen und Herren! Diese Entwicklung ist nun auch im Bund zu befürchten. (Bundesrat Manfred Gruber: Die Ehrung soll ja einen Wert haben!) Das Korrektiv – der Bundespräsident – wird durch das neue Bundes-Ehrenzeichengesetz ausgeschaltet, das muntere Ordensverleihen kann beginnen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie verdienen für dieses Gesetz einen besonderen Orden. (Bundesrat Grissemann: Bene oder Leitz?) Herr Staatssekretär! Ich möchte Ihnen diesen besonderen Orden stellvertretend überreichen. Ich habe in München in einer Geschenkartikel-Boutique – sie heißt "Et Cetera" – ein sehr lustiges Geschenk gefunden und es damals im Zehnerpack gekauft, weil ich es so witzig gefunden habe. Das war ein Orden, auf einem schönen Kissen aufbereitet, und auf diesem Orden ist gestanden: "Für nichts und wieder nichts". Ich muss Sie leider enttäuschen, ich habe keinen Orden mehr, den ich Ihnen jetzt überreichen könnte. Nehmen Sie diese Auszeichnung "Für nichts und wieder nichts" bitte verbal zur Kenntnis, denn dieser Orden gebührt den Regierungsparteien für dieses Gesetz.
Meine Damen und Herren! Für die Regierungspolitik müssten wirklich neue Orden geschaffen werden. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Grissemann: Bene oder Leitz?) Für die Politik, die diese Bundesregierung an der Bevölkerung betreibt, fallen mir sofort
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