Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 146

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beginnt, dann stottert er meist kräftig und auch sehr lange. Für die Beschwerdeführer ist das oft ein jahrelanger Leidensweg, der Kraft, Nerven und auch sehr viel Geld kostet.

Der vorliegende Bericht widerspiegelt die gesamte Bandbreite an Fällen, mit denen sich die Volksanwaltschaft befassen muss. Da geht es um Nichtberücksichtigung bei Beförderungen, die zumindest für den Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar sind, oder um ungerechte Versetzungen. Es gibt auch Bemerkungen in dem Bericht wie diese: "von Gendarmen aus dem Schlaf gerissen", "falsche Anzeige durch einen Gendarmeriebeamten" oder "viereinhalb Jahre bis zur Endantragstellung der Staatsanwaltschaft". Das dürfte es eigentlich nicht geben.

Sehr oft kann man sich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Behörde auf einen Justament-Standpunkt zurückgezogen hat und dem Beschwerdeführer das ihm zustehende Recht mit allen Mitteln verwehren will. Die Kosten für den Staat spielen dabei anscheinend keine Rolle. Wenn einmal eine Fehlentscheidung getroffen wurde, dann dauert es meistens jahrelang, bis diese  wenn das überhaupt geschieht  auch revidiert wird. Meine Damen und Herren! In solchen Fällen ist die Volksanwaltschaft die einzige Institution, die noch helfen kann. Der Einzelne ist meistens chancenlos.

Die Volksanwaltschaft zeigt die Fälle aber nicht nur auf, sondern gibt in jedem Bericht auch Anregungen und schlägt Änderungen vor, um damit in derart verfahrenen Fällen einen besseren Rechtszugang zu schaffen. Inwieweit der Gesetzgeber auf diese Verbesserungsvorschläge reagiert, ist wiederum eine andere Sache.

Meine Damen und Herren! Von der Verwaltung wird verlangt, dass sie schnell und effizient entscheidet. Das tut sie meistens, aber nicht immer, wie aus dem vorliegenden Bericht hervorgeht. Wenn jahrelang herumgestritten wird und sich ein Heer von Beamten bis hinauf zu den höchsten Dienstklassen damit befasst, wie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger abgewehrt werden können, dann kann man nicht von "schnell" und "effizient" sprechen.

Meine Damen und Herren! Die Verwaltung hat für den Bürger da zu sein, aber nicht umgekehrt. Der vorliegende Bericht zeigt, dass es immer dieselben Bereiche sind, die Schwierigkeiten verursachen beziehungsweise in denen sich die Bürger ungerecht behandelt fühlen.

Meine Damen und Herren! Auf der einen Seite steht die gewünschte schlanke Verwaltung, auf der anderen Seite stehen der Bürger und sein Zugang zum Recht. Um genau diese Schnittstelle geht es. Die von den Regierungsparteien jetzt als großer Wurf gefeierte Verwaltungsreform bringt für den Einzelnen meiner Meinung nach einen schlechteren Rechtszugang. Was vor allem überhaupt nicht geklärt ist, sind die Kosten, die für den Bürger anfallen.

Tausende Bedienstete in den Ämtern und Behörden sollen nach Hause geschickt werden. Bezirksgerichte werden geschlossen, als Zugabe werden außerdem die Postämter aufgelassen, und auch die Finanzämter stehen in Diskussion. Da geht es um Strukturen, die sich seit Jahrzehnten bewährt haben. All das wirkt sich natürlich am meisten im ländlichen Raum aus. Da hilft es nichts, wenn in schönen Sonntagsreden immer wieder gegen die Ausdünnung des ländlichen Raumes gewettert wird, wenn dann wochentags die einzelnen Bundesminister mit den Zusperrplänen durch die Bundesländer touren.

Mit all diesen Mitteln wird meiner Meinung nach dem Bürger der Zugang zum Recht erschwert, und das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich. Eigentlich sollte es umgekehrt sein: Der Zugang zum Recht sollte erleichtert werden.

Meine Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft ist eine nicht mehr wegzudenkende Institution in unserem Lande und  ich habe das bereits eingangs erwähnt  für viele Bürgerinnen und Bürger oft der letzte Rettungsanker, um zum Recht zu kommen. Die Volksanwaltschaft braucht aber, um weiter erfolgreich zu sein, auch eine verbesserte Rechtsgrundlage, um nicht zum zahnlosen Tiger zu verkommen. Dafür muss der Gesetzgeber sorgen.

Die SPÖ-Fraktion nimmt den 24. Bericht der Volksanwaltschaft zustimmend zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

20.11


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