Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 158

1999 eingestellt und seither nicht wieder aufgenommen. Ich fürchte, dass wir dies der ÖVP zu verdanken haben, denn die ÖVP hat schon damals gesagt, dass dies für sie nicht in Frage komme. Ich möchte Ihnen dazu sagen: Mit einem kategorischen Nein ist Fortschritt für die Frauenpolitik nicht machbar, wobei zu hinterfragen wäre, ob in dieser Regierungskoalition überhaupt jemand einen Fortschritt möchte!

Herr Bundesminister! Ich hätte eine Frage an Sie: Sie haben für diesen Herbst angekündigt, neueste Daten betreffend die Einkommenssituation von Männern und Frauen in Österreich zur Verfügung zu stellen. Vor einigen Monaten haben Sie die Kritik der Nationalratsabgeordneten Petrovic hinsichtlich dieser schlechten Daten sowie deren Hinweis, dass Österreich an 15. und letzter Stelle der EU-Staaten betreffend die diesbezügliche Einkommenssituation liegt und das Durchschnittseinkommen von Frauen in den Industrie- und Dienstleistungsbranchen lediglich 69 Prozent der entsprechenden Männereinkommen beträgt, zum Anlass genommen, diese Tatsachen als Auswirkung der Versäumnisse der sozialistischen Exminister zu bezeichnen und für Ihre eigene Amtsperiode eine Verbesserung in Aussicht gestellt.

Mittlerweile ist es Herbst. Herr Minister! Gibt es jetzt schon aktuelle Daten bezüglich der Einkommensschere zwischen Mann und Frau beziehungsweise betreffend den Platz, den Österreich in diesem Zusammenhang im Rahmen der EU-Länder einnimmt? – Ich meine damit nicht, wie ich einer Presseaussendung von Ihnen entnehmen kann, das Ansteigen der Einkommen der Arbeitnehmerinnen, sondern sehr wohl den Vergleich der Einkommen von Frauen und Männern. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie darüber Auskunft geben könnten!

Ich möchte an das Ende meiner Ausführungen stellen, dass ich der Meinung bin, dass Politik für Frauen daran messbar ist, wie mit Frauen umgegangen wird. Herr Bundesminister! Zeigen Sie daher, dass Ihnen die Gleichstellung von Frau und Mann im Arbeitsleben wirklich ein Anliegen ist, und lassen Sie diesem zwar positiven Schritt, der mit der heutigen Gesetzesnovelle gesetzt wird, aber doch sehr kleinen Schritt einen bedeutenden und großen Schritt folgen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es stellt sich als positiv heraus, dass ein freiheitlicher Minister am Werk ist: Es ist eben die Arbeitsauffassung der Freiheitlichen, auf vernünftige Anregungen und Notwendigkeiten so schnell wie möglich zu reagieren und effizient zu arbeiten. In diesem Sinne wurde das Gleichbehandlungsgesetz novelliert. Es wird nichts auf die lange Bank geschoben, was auch die prompte Zuweisung des Gesetzes an den Bundesrat zeigt.

Es ist die Arbeit eines freiheitlichen Ministers, die Verwaltung im Sinne des Regierungsabkommens zu entschlacken. In Anbetracht dessen ist es begrüßenswert, dass die Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen übertragen wurden.

Ihre Nationalratsabgeordnete Prammer kann sich noch immer nicht mit der männerfreundlichen Frauenpolitik abfinden, und in ihrer gekränkten Eitelkeit ließ sie sich in ihrem Minderheitsbericht zu dieser Gesetzesänderung zu dem Ausspruch hinreißen, dass die Gleichbehandlungsfrage nur mehr eine Randerscheinung der Gesellschaft darstelle und eine Randerscheinung der Sozialpolitik geworden sei. – Das ist die Äußerung Ihrer Nationalratsabgeordneten Prammer, und dagegen verwahre ich mich und verwahren sich meine Kollegen von der freiheitlichen Fraktion auf das Vehementeste!

Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, fahren in diesem Wasser fort. Es trifft aber einfach nicht zu! Sie bezeichnen diese Novelle als ganz kleine Gesetzesänderung. Diese ist jedoch von größter Notwendigkeit. Ihre damalige Ministerin hätte das in all den Jahren ihrer Tätigkeit schon erledigen können! Sie haben dafür die Verantwortung zu tragen, dass das Amt