Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 159

des Vorsitzenden der Gleichbehandlungskommission ein unbesoldetes Ehrenamt ist. Sie haben es in Ihrer Regierungszeit verabsäumt, dafür Sorge zu tragen, dass nebst den Mitgliedern auch der Vorsitzende einen Stellvertreter bestellen kann! Die Freistellung des oder der Vorsitzenden ist für eine rasche und effiziente Aufgabenerfüllung unbedingt erforderlich. – Diese Mängel sollen mit dieser Novellierung nunmehr aufgehoben werden.

Diese Regierung ist bemüht, die Verwaltung schlanker zu halten. Im Hinblick darauf ist es auch notwendig, manche Dienstleistungen zuzukaufen weil dies eben billiger kommt als ein Stab von Beamten. Ich weiß, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass sie da total anderer Meinung sind!

Wenn diese Beschlussfassung im Nationalrat als Versäumnis bezeichnet wird – wie meine Vorrednerin gerade gesagt hat –, weil man die große Novellierung erst unter Einbeziehung der neuen Situation auf Europaebene vollziehen will, dann frage ich mich: Warum hat die damalige Frauenministerin Prammer 1990 die Frist auf europäischer Ebene verstreichen lassen? (Zwischenruf der Bundesrätin Schlaffer. ) Warum hat sie sich dieser Aufgabe nicht gestellt? – Minister Haupt hingegen hat zum Beispiel die Erarbeitung von Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit in den Unternehmen und Organisationen in Auftrag geben, weiters Erhebungen betreffend die Auswirkungen von Teilzeit, Vollzeit, von hierarchischen Funktionen und Qualifikationen, Personalentwicklung und Weiterbildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz und so weiter machen lassen. – Von all dem wollte Ihre Frauenministerin nichts wissen und will bis heute nichts davon wissen; als Oberösterreicherin kenne ich sie lange genug!

Wo ist in all den Jahren Ihrer Regierungsarbeit diese Maßnahmenerfüllung geblieben? Haben Sie das vergessen? – Man kann nicht Schuldzuweisungen tätigen, wenn man selbst jahrelang kläglich versagt hat! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Blicken Sie in den Spiegel! Dann werden Sie sehen, wer Ihnen entgegenschaut, nämlich totale Versager! – Ich muss Ihnen das laut und deutlich erklären. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Berufliche Gleichbehandlung sollte selbstverständlich sein, ist es aber nicht. Nun gibt es Information, Beratung und Unterstützung von Frauen und Männern, die beispielsweise auf Grund von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz diskriminiert werden. Nach Wien, Innsbruck und Graz hat jetzt auch Kärnten eine Gleichbehandlungsanwaltschaft, und ich wünsche mir, dass solche Anwaltschaften so bald als möglich auch in Linz und Salzburg installiert werden können. Auch das hätte längst geschehen können, wenn wir nicht erst Ihre immense Schuldbelastung abbauen müssen hätten. All diese Institutionen kosten nämlich leider Geld. (Bundesrat Todt: Wem!) Aber davon wollen Sie nichts wissen, meine Damen und Herren! Sie haben immer in die vollen Töpfe unserer Kasse gegriffen! (Bundesrat Mag. Trunk: Ihrer Kasse?)

Wir wissen, dass bis jetzt rund 70 Prozent der Kontakte zu dieser Anwaltschaft von Frauen aufgenommen werden. Nur 15 Prozent betreffen Männerangelegenheiten, und zwar größtenteils in der Tourismusbranche, wo Männer meinen, durch minderqualifizierte Frauen übervorteilt zu werden. Das zu überprüfen ist natürlich auch eine Aufgabe!

Wichtig sind die Vernetzung von Mitarbeiter- und Firmeninteressen und die Bemühung, familien- und frauenfreundliche Betriebe in Österreich aufleben zu lassen. In diesem Zusammenhang wird positive, konstruktive und rasche Regierungsarbeit geleistet, noch dazu mit dem Effekt: billiger, aber besser. – Ich glaube, Sie hätten guten Grund, zuzustimmen!

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt versuchen, meine berechtigte Emotion, die mich an