Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 160

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lässlich der Wortmeldungen meiner beiden Kolleginnen mit unterschiedlicher Qualität erfasst hat, auszudrücken.

Es ist an sich nicht sehr klug, wenn Frauen in Anwesenheit von Männern einander etwas ausrichten. Aber so Leid es mir tut, ich muss sagen: Wir Politikerinnen sind gleichberechtigt und gleichwertig, und als solche sehe ich mich. Daher steht es mir auch zu, zu sagen: Kollegin Haunschmid! Es tut wahnsinnig weh, eine Frau zum Politikbereich der Frau sprechen zu hören, die mit ihren Ausführungen offenkundig dokumentiert, dass sie keine Ahnung von der Frauenpolitik der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft hat! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich stehe für Emanzipation der Menschen, weil das ein Menschenrecht ist. (Bundesrat Mag. Gudenus: Sie sind ein Emanzerl!) Emanzipation werden Sie nicht zum Schimpfwort degradieren können, denn Emanzipation heißt Gleichwertigkeit für alle! Dazu stehe ich! Wenn Sie sagen, dass ich eine Emanze bin, dann stehe ich dazu, weil das ein sehr positiver Wert ist. (Bundesrätin Haunschmid: Erinnern Sie sich bitte an die Arbeit Ihrer Frauenministerin!)

Frau Kollegin Haunschmid! Wenn Sie die SPÖ auffordern, dem zuzustimmen, dann zeigt das zum Beispiel, dass Sie von etwas sprechen, wovon Sie keine Ahnung haben! Minister Haupt hat es in zwei Jahren geschafft  und das ist in Ordnung, das spreche ich auch aus! , das konsequent fortzusetzen, was Barbara Prammer im Zusammenhang mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft in Linz, Graz und Wien in die Wege geleitet hat. Barbara Prammer hat für die Schaffung von drei Stellen drei Jahre gebraucht. Minister Haupt hat jetzt sehr viel zu tun gehabt. In den vergangenen Monaten hat er offensichtlich begonnen, sich intensiver darum zu kümmern. (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. ) Dafür sage ich Danke schön! Das ist in Ordnung! Die SPÖ wird dem natürlich zustimmen, weil es keinen Grund gibt, das abzulehnen.

Aber: Wenn Sie der sozialdemokratischen Frauenpolitik unterstellen, dass sie all das erledigen können hätte, dann haben Sie völlig rechts und links! Da wundere ich mich  aber sie ist noch neu in der Politik  auch über Kollegin Aburumieh, wenn sie heute hier sagt, wie dringend notwendig das ist, was hier gemacht wird.  Ich teile diese Auffassung vollinhaltlich, und der Herr Minister teilt sie auch. Aber auch Frau Prammer ist dieser Ansicht! In der damaligen Koalition war der männliche Partner der Frauenministerin der männliche Familienminister, und dieser hieß Bartenstein. Ohne Barbara Prammer verteidigen zu wollen  mir ist auch immer alles zu langsam gegangen , möchte ich sagen: Herr Bartenstein war trotz seiner Schlankheit und Zentimetergröße ein sehr kräftiger, kugelrunder Bremsblock! Die ÖVP war es, die in allen Ministerverhandlungen, in unzähligen Gesprächen und Auseinandersetzungen, die es in allen Bundesländern zwischen ÖVP und SPÖ gab, ununterbrochen erklärt hat, dass all das nicht notwendig ist.

Wenn Sie heute sagen, dass wir, wenn wir diese Novelle und weitere Verbesserungen beschließen, Zugang zu gleichem Recht für alle bekommen, dann muss ich Ihnen als alte Frauenpolitikerin sagen, dass vorhandene Instrumentarien und Einrichtungen nur dann genützt werden, wenn sich in den Köpfen der Menschen  das heißt: in deren Bewusstsein  etwas verändert. Das heißt weiter: Es wird mehr Gleichbehandlungsfälle geben, wenn es bei diskriminierten Männern genauso wie bei diskriminierten Frauen mehr diesbezügliches Bewusstsein gibt. Eine Stelle allein setzt nämlich noch nicht voraus  und das ist keine Kritik am Minister, sondern das betrifft all diese Frauenanlaufstellen und Frauenberatungsstellen , dass ein entsprechendes Bewusstsein vorhanden ist.

Zweiter Punkt: Beide Vorrednerin haben die Lohndiskriminierung angesprochen. Ich kann das nicht mehr hören! Ich kann Ihnen die statistischen Kurven aus den letzten 20 Jahren zeigen.  Auch ich habe das seinerzeit, als ich mich noch weniger ausgekannt habe  also vor etwa 15 Jahren , ganz gerne auf die Sozialpartnerschaft und die Gewerkschaft geschoben. Es sind dies heute noch vorwiegend Kompetenzbereiche von SPÖ und ÖVP, und es ist ein Faktum  und dafür bin ich den Sozialpartnern auch dankbar , dass es im Bereich der Definitionen und Richtlinien in den Kollektivverträgen keine Diskriminierung gibt. Das heißt: An die Sozialpartner betreffend die Änderung von Kollektivverträgen zu appellieren, ist ein Appell ins Leere, weil je


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