Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 161

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der zu Recht sagen wird: Bitte zeig’ mir einen diskriminierenden Faktor in den Kollektivverträgen!

Ich mache für diese Situation nicht eine Partei, sondern eine gewisse Form von Bewusstseinsunkultur und auch von Unternehmensunkultur verantwortlich, wobei ich bitte, dass Sie von Seiten der ÖVP sich jetzt nicht betroffen fühlen, denn die ÖVP hat nicht Anspruch auf alle Unternehmer in der Republik Österreich! Es ist dies insbesondere eine Unkultur in Österreich, ganz im Gegensatz etwa zu den Vereinigten Staaten. Es ist dort vieles schlecht, aber in den Vereinigten Staaten haben auch Konzernbosse erkannt, dass man zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeits- und auch Familienbedingungen berücksichtigt werden – ich sage jetzt abgekürzt, was natürlich nicht ausgesprochen wird –, maximal effizient nützen und auch ausnützen kann. In Österreich ist das Bewusstsein dafür, dass Menschen, Männer wie Frauen, Familie haben, wie auch immer sie ausschaut, ob es die Großeltern sind oder die kleinen oder mittelgroßen Kinder, ambivalent. Wir sind ein Land, in dem Familienpolitik zwar traditionell groß geschrieben wird, aber dann klafft ein ganz tiefer Graben, den man bisher noch nicht übersprungen hat, indem man sagt, Familienpolitik hat etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun, und zwar nicht nur in Richtung Konsumenten.

Vielmehr haben auch Arbeitsbedingungen, Arbeitsrecht und Lohnfragen etwas mit Familienpolitik zu tun. Daher heißt dieses komische Wort, das keiner verstehen will, "Gender Mainstreaming". Österreichisch nenne ich das einfach Politik für benachteiligte Menschen, in diesem Fall für Frauen, in anderen Fällen sind es andere Gruppen. Und diese Bestrebungen haben alle Politikbereiche zu betreffen. Das heißt, es ist etwa auch die Finanzpolitik ein sehr wesentlicher Faktor. Auch der Herr Minister hat sich, bevor er Minister war, zur Frage der Angleichung der unterschiedliche Löhne von Frauen und Männern in Österreich – in Teilbereichen beträgt die Differenz 40 Prozent, und das ist eine Katastrophe – bekannt.

Wir können es nämlich ganz einfach verändern. Wir können einen Konsens finden. Vorwiegend sind es Frauen, die benachteiligt sind, in ländlichen Regionen fallen aber auch Männer darunter, nicht im Wettbewerb gegen Frauen, sondern auf Grund der Tatsache, dass sie ungerecht entlohnt werden. Es wurde gesagt, dass Fördermaßnahmen gesetzt werden müssen. (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. ) Sie haben gesagt, dass diesbezüglich bisher nichts geschehen sei. Darauf erwidere ich: Wir haben in der Republik Österreich seit Johanna Dohnal, die Sie trotz Ihres jugendlichen Alters wahrscheinlich doch noch kennen werden, Förderpläne für die Privatwirtschaft. Ich kenne aber noch immer keinen honorigen ÖVP-Unternehmer oder FPÖ-Unternehmer, der das umgesetzt hätte. Ich bin mit vielen sehr lange zusammen gesessen, und dabei sind wir draufgekommen, dass es gar nicht schlecht wäre, diese Frauenförderpläne im eigenen Betrieb umzusetzen. Dann haben diese Unternehmer das aber wieder vergessen!

Ich meine: Frauenförderung müsste auf betrieblicher Ebene offensiv betrieben werden und dürfte nicht Lippenbekenntnis bleiben. Man müsste von der Unkultur abgehen, dass Menschen, die qualifiziert ausgebildet sind – Männer wie Frauen –, unter ihrem Qualifikationsniveau eingestellt werden. Es ist nämlich zum Beispiel Tatsache – das wissen Sie –, dass unsere Buben und Mädchen, Abgänger von Universitäten und Handelsakademien, nicht als HandelsakademikerInnen oder AkademikerInnen eingestellt werden, sondern auf dem Niveau des vormaligen klassischen Handelsschülers. Das ist Faktum!

Wir sollten uns dazu bekennen: Die Republik investiert sehr viel Geld in die Ausbildung der Jugend, daher sollte diese Jugend auch gerecht entlohnt werden. Denn das ist die einzige Form, wie wir die Wirtschaft wieder beleben können.

Ich bin jetzt ein bisschen weit von dieser konkreten Novelle abgegangen, aber Gleichbehandlung betrifft wirklich alle Politikbereiche und fällt in die Verantwortung aller Politiker.

Wenn Sie, Frau Kollegin Haunschmid, leidenschaftlich immer zur SPÖ schauen und uns erzählen, wie schrecklich "grauslich" wir ausschauen, dann muss ich Ihnen sagen: Kollegin Haunschmid! Es ist auch Ihre Verantwortung! Es ist auch Ihre Verantwortung als Frau, im Bereich Politik für Frauen etwas umzusetzen. (Bundesrätin Haunschmid: Dann berufen Sie sich ...!)


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