Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 162

Gehen Sie im Bereich der Gastronomie mit gutem Beispiel voran, setzen Sie ein Zeichen! (Bundesrätin Haunschmid: Ich lebe es, liebe Frau Kollegin! Schon jahrelang!) Setzen Sie ein ... (Bundesrätin Haunschmid: Wir setzen es schon lange!)

Die ÖVP könnte mit ihren Unternehmern ein starkes Zeichen setzen: Jetzt laufen die Gehaltsverhandlungen für die Handelsangestellten. (Bundesrat Steinbichler: Wir setzen nicht nur Zeichen, wir tun es!) Jeder von Ihnen – ob rot, ob blau, ob schwarz – hat hier erklärt, dass die Handelsangestellten zu jenen Erwerbstätigen gehören, die schlecht entlohnt sind, die "unterentlohnt" sind, die "grausliche" Arbeitsbedingungen haben. Setzen wir alle doch gemeinsam ein Zeichen, und setzen wir bei den Kollektivlohnverhandlungen einen offensiven Schritt, nämlich weit über jene Grenze hinaus, die als Inflationsabgeltung angesetzt wird! Dann ist Frauenpolitik oder Politik für Menschen, die schlecht bezahlt sind, eine glaubwürdige Politik, aber sonst nicht.

Herr Minister! Im Übrigen danke ich für die Einsetzung der Kärntner Gleichbehandlungsanwältin. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Mag. Herbert Haupt das Wort. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind in der Debatte einige Fragen an mich gestellt worden, die ich in aller Kürze beantworten möchte.

Ich darf Sie darauf hinweisen – Frau Kollegin Trunk hat das ausgeführt –, dass die Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau in Österreich in den letzten 20 Jahren durchaus einige Bocksprünge gemacht haben. Wenn man sich die Ausgangssituation 1980 ansieht – das Fraueneinkommen betrug damals 8 871 S, das Männereinkommen 13 678 S – und die Situation mit Stichtag 14. 2. 2000, dass die Frauen 19 500 S verdient haben, die Männer aber 29 150 S, dann muss man sagen, dass die Schere zwischen Mann und Frau in dieser Periode klassisch auseinander gedriftet ist. In der Periode, als Kollege Hums das Sozialministerium geleitet hat, war der Übergang nahezu gleich, davor hat es bei Kollegen Hesoun eine kurze Verbesserung gegeben, und bei Vorgänger Dallinger sowie der Nachfolgerin Hostasch im gleichen Ministerium hat sich die Schere so entwickelt, dass schlussendlich von 1980 bis 1999/2000 der von mir skizzierte Übergang in entsprechender Form vorhanden war. Ich bitte, das in der Diskussion zu berücksichtigen – ohne Schuldzuweisung, sondern einfach als Faktum der Tätigkeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern selbstverständlich auch die Kollektivvertragspartner eine Rolle spielen. Sie wissen, dass Frauen Teilzeit arbeiten und sehr viele Frauen ihre Teilzeitarbeit – so wie überhaupt der überwiegende Teil der Teilzeitarbeiter – in Niedriglohn-Branchen verrichten. Ich glaube daher, dass die Ausgestaltung der Teilzeitarbeit, das Element der Entlohnung der Teilzeitarbeit und die volle Berücksichtigung der Valorisierungseffekte in den Kollektivverträgen sehr wohl Angelegenheiten der Kollektivvertragspartner sind. Hier ist leider immer wieder auffallend, dass die Ganztagsbeschäftigungen und die Vollzeit-Äquivalente am Verhandlungstisch nach wie vor größere Bedeutung haben als die Teilzeit und die atypischen Teilzeit-Verhältnisse, die für Frauen relevant sind.

Ich glaube aber trotzdem, sehr geehrte Frau Kollegin Trunk, dass Sie Folgendes zur Kenntnis nehmen sollten: Mein Ministerium hat schon seit einiger Zeit das Audit frauenfreundlicher Betriebe. Es sind immer mehr Betriebe, auch immer mehr Betriebe aus der Privatwirtschaft, die sich um dieses Audit bemühen. In diesem Audit ist auch ein entsprechender Frauen-Förderungsplan mit beinhaltet: das Vorliegen und in einem dreijährigen Evaluierungsprozess die Umsetzung der Frauen-Förderungspläne. Wir werden im heurigen Jahr die ersten Unternehmer haben, die sich drei Jahre diesem Audit gestellt haben und heuer erstmalig für die Umsetzung ihrer Frauen-Förderungspläne in ihren Betrieben ausgezeichnet und zertifiziert werden.