Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 182

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Dieses Gesetz hat lediglich die nationale Umsetzung von EU-Richtlinien zum Gegenstand. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Abschaffung von Zulassungen, die Erleichterung der Konformitätsbewertung, die Erleichterung des In-Verkehr-Bringens und die Miteinbeziehung von Funkanlagen mit wenigen Ausnahmen.

Zu den Zulassungserleichterungen möchte ich bemerken: Früher hat es in Österreich etwa vier Telefonfabriken von Bedeutung gegeben, die im Einvernehmen mit der Post Zulassungen für ihre Produkte bekommen konnten. Andere Produkte konnte der österreichische Kunde nicht kaufen. Wenn jetzt eine Internationalisierung stattfindet, so ist das zweifelsohne ein Vorteil für den Konsumenten. Wir alle erinnern uns noch zum Beispiel an die Telefonapparate aus Italien, die schön in Marmor gefertigt waren; viele haben sie mitgenommen, die Post durfte davon eigentlich nichts wissen. Durch die Internationalisierung, nicht nur durch die Technologie allein, sind zum Beispiel die Preise von Tischapparaten auf ein Zehntel gesunken.

Zur Konformitätsbewertung: Hiermit wird nicht nur die internationale gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung erreicht, sondern es wird auch die Selbst-Kennzeichnungspflicht der Produzenten gefordert. Mit dieser Selbst-Kennzeichnungspflicht sind die Produzenten angehalten, einen Stand der Technik zu garantieren verbunden mit einem vorgeschriebenen Qualitätssicherheitssystem.

Die Kennzeichnungspflicht wird durch das so genannte CE-Zeichen garantiert: Einerseits wird garantiert, dass dem Kunden ein einwandfreies Produkt übergeben wird, und andererseits wacht über die Einhaltung der Qualität der vom Produzenten selbst gekennzeichneten Produkte die jeweilige Konkurrenz besser, als eine staatliche Zulassungsbehörde das je gekonnt hatte.

Meine Damen und Herren! Schon diese beiden Änderungen mögen den großen Vorteil für den österreichischen Konsumenten aufzeigen.

Nun zur Kritik, die insbesondere von der Opposition immer wieder vorgebracht worden ist, wenngleich auch nicht heute; aber sie ist bekannt. Diese Kritik richtet sich in erster Linie gegen die Aufstellung der Sendemasten. Ich kenne eifrige Handtelefon-Benutzer, die gegen die Aufstellung solcher Masten Sturm gelaufen sind. Aber es gibt auch viele Bürger, die wirklich Angst vor elektromagnetischen Strahlen haben. Da nützt es oft wenig, Gutachten beizubringen, die irrationale Ängste nicht beseitigen können. Helfen kann da in den meisten Fällen nur eine Vermeidung von Angst- und Panikmache.

Wie weit elektromagnetische Wellen schädlich auf unseren Organismus wirken, ist durch seriöse wissenschaftliche Untersuchungen nicht belegt worden. Dass man mit einer einfachen Spule Radiowellen einfangen und mit dieser eingefangenen Energie sein Haus beleuchten kann, wissen naturwissenschaftlich Interessierte, ohne dass sie Angst vor elektromagnetischen Wellen schüren. Anders agieren aber Fernsehsendungen, die völlig verängstigte Menschen zeigen und diese Menschen noch mehr verunsichern, ohne dass ihnen dadurch irgendwie geholfen werden kann.

Im Zusammenhang mit den Sendemasten ist die Angst vielfach greifbar geworden. Es ist auch wirklich nicht notwendig, dass Masten unterschiedlicher Anbieter und Betreiber oft in Sichtweite voneinander aufgestellt werden.

Durch das "Handy" ist aber erstmals in Österreich eine fast vollständige telefonische Flächenversorgung möglich geworden, und zwar flächendeckend im besten Sinn des Wortes, da das "Handy" ja ein Mobiltelefon ist, wie es im Englischen auch richtig benannt wird. Dort gibt es nicht wie bei uns den pseudoenglischen Namen "Handy". Diesen könnte weder ein Engländer noch ein Amerikaner dem Objekt Handtelefon zuordnen.

Die Vorteile sprechen eindeutig für die Annahme des Gesetzes. Daher wird ihm meine Fraktion auch die Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

22.43

Präsident Alfred Schöls: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.


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