Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten sind natürlich für eine effiziente Verwaltung, für eine bürgernahe Verwaltung, für eine sparsame Verwaltung, und wir treten dafür ein, dass den Bürgern, den Menschen dieses Landes Behördenwege erspart bleiben und sie durch öffentlich Bedienstete nicht schikaniert werden.
Wir sind für Vereinfachungen im öffentlichen Bereich – das ist für uns gar keine Frage! Aber wenn wir diese so genannte Verwaltungsreform dieser Bundesregierung anschauen, dann sehen wir eigentlich nur Personalabbau. Es gibt einen Personalabbau bei der Polizei, bei der Gendarmerie, und das bedeutet ein Weniger an Sicherheit für unsere Menschen.
Ich selbst komme aus dem Schulbereich und musste zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur in Kärnten, sondern in ganz Österreich Hunderte von Lehrerinnen und Lehrern mit dieser Reform eingespart wurden. Das heißt: Für unsere Kinder wird weniger Qualität in der Bildung gewährleistet.
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns den ländlichen Raum anschauen, dann müssen wir feststellen, dass es sich da um eine Zusperrpolitik handelt. Diese können wir nicht mittragen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Eine weitere Reform dieser Bundesregierung besteht darin, dass Gebühren erfunden oder erhöht werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Beim dritten Tagesordnungspunkt, nämlich der 2. Dienstrechts-Novelle 2001, steht folgende recht interessante Sache zur Diskussion: Es sollen Hunderte Beamte mit 55 Jahren zwangspensioniert werden, in die Pension geschickt werden, obwohl sie das nicht wollen. (Bundesrat Grissemann: Sind Sie sich da so sicher?) Sie bekommen eine 92-prozentige Pensionsabfertigung pro Monat.
Sehr geehrte Damen und Herren! Damit findet eine Kostenverschiebung vom Personalaufwand zum Pensionsaufwand statt. Besonders weh tut mir aber, dass damit ein inhumaner Akt vollzogen wird. Es werden nämlich Menschen aus dem Erwerbsleben genommen und automatisch durch diese Bundesregierung zwangspensioniert.
Ich frage mich: Warum ist man nicht bereit, Menschen, die arbeiten wollen, im Arbeitsprozess zu belassen? Warum will man diese Ressourcen nicht nützen?
Angesichts dessen verwundert es mich überhaupt nicht, sehr geehrte Damen und Herren, dass seriöse Journalisten – den Namen der Zeitung brauche ich hier nicht zu nennen, aber es ist eine seriöse Zeitung (Bundesrätin Haunschmid: "NEWS", "Standard", "Format"!) – in diesem Zusammenhang von Tricks der Reformer reden.
So meint beispielsweise Herr Clemens Jabloner, seines Zeichens Präsident des Verwaltungsgerichtshofes – Sie werden zugeben, dass das ein rechtschaffener Mensch ist –, dass diese so genannte Reform ein Schmarren sei. Er meint, er könne nicht nachvollziehen, wo da Deregulierungen stattfänden.
Eine weitere Kritik lautet: Die 4 000 ausgegliederten Beamten werden nur vom Personal- in den Sachaufwand abgeschoben. Auch in anderen Bereichen der Verwaltungsreform fallen Aufgaben nicht weg, sondern werden nur aus dem Bundesbudget verlagert.
Sehr geehrte Damen und Herren! So stellen wir Sozialdemokraten uns eine Verwaltungsreform nicht vor.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Haupt hat hier heute in der Fragestunde von der Einführung der Chipkarte gesprochen. Es ist an ihn die Frage gestellt worden: Kommt sie? – Darauf antwortete er, er wisse es nicht, wann sie kommen wird oder ob sie überhaupt kommen wird. Er sagte, das sei eine Erfindung des Herrn Bundesministers Bartenstein von der ÖVP, der wolle das, und der wolle auch, dass gleichzeitig Gebühren eingehoben werden.
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