Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 64

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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass diese Regierung endlich einmal sinnvolle Reformen auf den Tisch legen würde (Bundesrätin Haunschmid: 30 Jahre haben wir uns das gewünscht!), dann könnten auch wir Sozialdemokraten zustimmen. Aber bei diesem Gesetzeswerk werden wir das sicher nicht tun!  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.14

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Herwig Hösele das Wort. Bitte.

12.15

Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Würschl! Ich habe das große Privileg gehabt, bereits um 9.07 Uhr, also noch vor Beginn der Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes von Niederösterreich  diese waren übrigens ganz ausgezeichnet , Ihre Rede in der APA schon lesen zu dürfen. (Rufe bei der ÖVP: Na sowas!)

Aber leider haben Sie uns einen großen Teil dessen, was Sie laut APA gesagt haben, verschwiegen.

Ich zitiere wörtlich: "Zu einer Abrechnung mit der so genannten Verwaltungsreform der blau-schwarzen Bundesregierung holte heute im Bundesrat der Kärntner SPÖ-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl aus." Das war um 9.07 Uhr.  Hier im Bundesrat sagten Sie etwas anderes, aber das macht nichts, ich finde es nur interessant! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Zweite ist: Sie haben anscheinend Landeshauptmann Pröll nicht zugehört oder nicht zuhören wollen, sonst wüssten Sie, dass Herr Landeshauptmann Pröll ein Zitat des Herrn Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes Korinek gebracht hat, der etwas Gegenteiliges von der Kritik, die der Herr Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Jabloner geäußert hat, gesagt hat.

Mir liegt auch eine Äußerung des Herrn Rechnungshofspräsidenten Dr. Fiedler vor, der meint, dass er diese Reform außerordentlich schätze.

Jetzt lese ich Ihnen einen Text vor, der folgendermaßen lautet:

"Das hat mit parteipolitischen Überlegungen nichts zu tun, wenn wir mit Vertretern der Bundesregierung in der Sachpolitik zusammenarbeiten. Natürlich sind wir gegenüber sinnvollen Reformen aufgeschlossen und sprechen mit Vertretern der Regierung. Die Aufwertung der Bezirkshauptmannschaften, das New-Public-Management  das sind notwendige Reformen." Was glauben Sie, von wem das stammt?  Von Herrn Landeshauptmann Niessl. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was glauben Sie, wer am 23. Oktober 2001 in Baden, nach einem sehr langen Verhandlungsprozess, auch zugestimmt hat?  Herr Landeshauptmann Häupl. (Hört-hört-Rufe bei der ÖVP.) Es ist nämlich eine einstimmige Beschlussfassung in der Landeshauptleutekonferenz notwendig, um diese wichtigen Maßnahmen durchzusetzen. Aber hier sagen Sie: Wir sind dagegen!   Gut, soll so sein.

Zweiter Fall: Gewisse Dinge gehen nicht, weil man eine Verfassungsmehrheit dazu braucht.  Herr Kollege Schennach ist jetzt leider nicht im Hause.  Ich kann mich noch  aus meinem Brotberuf  an die Vorbereitungen für die viel zitierte, gescheiterte Verfassungsreform 1994 erinnern. Diese ist nämlich nicht an der Verfassungsmehrheit, die möglicherweise gefehlt hat, gescheitert, sondern deswegen, weil die SPÖ unter anderem nicht haben wollte, dass die Landeshauptleute in der Verfassung als Konferenz genannt werden. So ist es! (Zwischenrufe und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Halten Sie es für denkmöglich, dass in dieser Republik über Verfassungsreformen und über Verwaltungsreformen sehr lange geredet worden ist, dass aber relativ lange nichts gemacht wurde? Ob das möglicherweise einen Zusammenhang damit hat, wer 30 Jahre die Regierungs


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