Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 67

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siert: Die durchführenden BeamtInnen wurden nicht beigezogen. Ich kenne einen Landesbeamten, der im Expertenteam dabei war, und der hat gestaunt, mit welcher Unkenntnis der Realität da vorgegangen wurde. Vielleicht nehmen Sie das zur Kenntnis und beziehen Sie das in Ihre Überlegungen mit ein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich werde Ihnen in Ihrem Bereich nicht dreinreden, also unterlassen Sie es bitte auch, mir in meinem dreinzureden.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Nochmals zurück: Menschen Beratung und Hilfestellung zu bieten, bedarf keiner Verwaltungsreform. Das kann jedes Land in seinem Verwaltungsbereich selbst einführen. Es bedarf vor allem auch innovativer und verantwortungsbewusster Dienststellenleiter, so wie wir sie im Burgenland in unseren Bezirkshauptmannschaften schon seit Jahren vorfinden, wo engagierte und motivierte BeamtInnen für eine rasche und unbürokratische Erledigung Sorge tragen, wo die sofortige Ausstellung eines Reisepasses schon lange Usus ist. Landeshauptmänner wie Hans Niessl zeichnen dafür verantwortlich, und im Sinne dessen, was im Burgenland schon im Jahre 1995 eingeleitet wurde, ist auch seine Aussage zu verstehen.

Der Inhalt dieser Verwaltungsreform wurde heute schon ausführlich debattiert. Besser geworden ist sie dadurch nicht, und ich werde daher nicht mehr näher darauf eingehen. (Bundesrätin Haunschmid: Bitte! Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eines vielleicht noch: Ich hoffe, dass die BürgerInnen die Auswirkungen dieser Reform in einer ebenso positiven Form spüren werden, wie sie im negativen Sinne die Anhebung der Verwaltungsabgaben spüren.

Der Herr Bundeskanzler hat in seiner parlamentarischen Rede vom 21. November 2001 gesagt, dass mit dieser Verwaltungsreform die Voraussetzung für eine moderne, eine schlanke, eine gut finanzierte und eine motivierte Verwaltung geschaffen worden wäre. (Bundesrat Hensler: So ist es!)

Was verstehen der Herr Bundeskanzler und Sie unter einer "motivierten Verwaltung"?  Eine Verwaltung ist keine Sache, kein Gegenstand, sondern kann immer nur so gut sein, wie die ihr zugrunde liegenden Gesetze und Verordnungen sind und wie es gelingt, die ausführenden Bediensteten zu entsprechenden Leistungen zu motivieren.

Können Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, eine Motivation für BundesbeamtInnen erkennen, wenn ihnen mit der beabsichtigten Schließung der Verwaltungsakademie des Bundes die Möglichkeit einer höher qualifizierenden Aus- und Weiterbildung genommen wird?

Oder erkennen Sie eine Motivation, wenn Sie, Frau Vizekanzlerin, in eben dieser vorher erwähnten Sitzung im Zusammenhang mit dem Bundesbediensteten-Sozialplangesetz von einer Regelung für öffentlich Bedienstete, für die Sie keine Aufgabe und Verwendung mehr haben, sprechen?

BeamtInnen, die jahrelang Erfahrungen gesammelt haben und damit über unverzichtbare Ressourcen verfügen, sollen zwangsweise in Karenzurlaub vor der Ruhestandsversetzung geschickt werden möglicherweise nur deshalb, weil sie nicht regierungskonform sind. Sind das vielleicht jene Spitzenbeamte, die seit der Bildung dieser Bundesregierung ihre Dienstzeit ohne ernsthaften Aufgabenbereich verbringen? Gilt auch hier das Motto: "Rot raus und Schwarz-Blau rein!"? Wie verträgt es sich mit Einsparungsmaßnahmen, wenn zugleich in den Ministerien eine zum Teil nicht unerhebliche Anzahl von MitarbeiterInnen mit so genannten Leihverträgen tätig ist und zumindest einige davon  wie wir hier in diesem Haus auch schon erfahren durften  überhöhte Gehälter ausbezahlt bekommen?

Tatsache ist, dass eine Verwaltung ohne Spitzenbeamte nicht funktionieren kann. Sie können daher nicht eingespart werden, sondern sind jeweils zu ersetzen, und wir werden zu gegebener Zeit die Frage stellen, ob sie schon und durch wen sie ersetzt worden sind.

Gleichzeitig werden durch dieses Gesetz aber auch alle von den ASVG-Bestimmungen betroffenen ArbeitnehmerInnen Österreichs verhöhnt. Dort, wo dieser Bundesregierung immer mehr


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