Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die Verantwortung für dieses Ressort, für die öffentliche Verwaltung in Österreich übernommen habe, haben wir – auch das war schon ein Signal – es umbenannt, und zwar in Ressort für öffentliche Leistung. Die Regierung wollte damit auch zum Ausdruck bringen, dass wir die öffentliche Verwaltung als Dienstleistung, als Service für den Bürger verstehen und dass wir den Bürger auch als Kunden dieser Verwaltung betrachten und nicht als Untertan, wie das in den vergangenen 30 Jahren der Fall war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Bürgerorientierung, die Beschleunigung der Verfahren, die Konzentration staatlicher Leistungen sind die Zielsetzungen dieser Reform gewesen. Am Beginn dieser Reform haben wir uns die Fragen gestellt: Welche Aufgaben muss und soll der Staat überhaupt erledigen? Welche können anderswo besser, schneller, billiger und effizienter erledigt werden?
Kollege Hösele hat schon die Aufgabenreformkommission unter Professor Raschauer erwähnt, die eingesetzt wurde. Das Interessante an dieser Kommission – und deswegen ist sie auch zu solch guten Ergebnissen gekommen – war, dass in dieser Kommission eine ganze Bandbreite von Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, aber auch von Bürgerinteressen versammelt war –Konsumentenschützer aus den verschiedensten Bereichen –, die als Ziel vor Augen gehabt haben: Was wird für den Einzelnen ganz konkret billiger und besser?
Einer meiner Vorredner – ich weiß jetzt nicht mehr wer, Schlaffer oder Würschl – hat erwähnt, das sei nur etwas für Unternehmer. Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen, Sie haben nicht verstanden oder nicht gelesen, worum es in diesem Gesetz genau geht. Ich lade Sie aber herzlich ein, mit mir zum Beispiel zur Bezirkshauptmannschaft Korneuburg zu gehen, dort bekommen Sie einen Pass innerhalb von 20 Minuten. Dort können Sie einmal persönlich miterleben, wie schnell das geht, und das ist genau das, worauf es ankommt.
Wir haben in den letzten Jahren verschiedenste Diskussionen über die Verwaltungsreform erlebt. Auch ich hier in diesem Haus, dem ich sieben Jahre angehören durfte, habe verschiedenste Diskussionen über Bundesstaatsreform und Verwaltungsreform erlebt – legendär ist das "Perchtoldsdorfer Paktum" –, das Ergebnis war immer deswegen schütter, weil es Widerstand von einer ganz bestimmten Seite gegeben hat, nämlich von dieser Seite (in Richtung SPÖ) des Hauses, von Seiten der Sozialdemokratie. Daher habe ich mich besonders amüsiert über Ihre Aussage, Herr Kollege Würschl, die ich wörtlich mitgeschrieben habe: Wir Sozialdemokraten sind für eine sparsame Verwaltung.
Ich frage mich, Herr Kollege Würschl, wofür waren die Sozialdemokraten in den 30 Jahren, in denen sie regiert haben? – In dieser Zeit hätten Sie nämlich die Gelegenheit gehabt, genau das, nämlich eine sparsame Verwaltung, umzusetzen, aber Sie haben genau das Gegenteil getan! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Fragen Sie Ihren Koalitionspartner!) Sie haben genau das Gegenteil getan, lieber Herr Kollege, denn das Ergebnis Ihrer Politik in 30 Jahren war ein aufgeblähter Verwaltungsapparat, der nicht die Schuld der Beamtinnen und Beamten ist, sondern die Schuld der politisch Verantwortlichen, die einen Apparat aufgebläht und aufgebläht haben, ihn ineffizient und teuer für den Steuerzahler gemacht haben. (Bundesrat Gasteiger: Fragen Sie Ihren Koalitionspartner!)
Es waren Ihre Finanzminister (Bundesrat Gasteiger: Fragen Sie Ihren Koalitionspartner, dort drüben sitzt er! Einstimmige Beschlüsse im Ministerrat, Frau Vizekanzlerin! So schaut’s aus!), eine ganze Legion sozialistischer Finanzminister, beginnend bei Hannes Androsch bis zu Rudi Edlinger, die Steuern für die Bürger erhöht haben, weil die Kosten für die Verwaltung so hoch waren. Das war Ihre Politik. Wir machen das Gegenteil: Wir schaffen eine sparsame Verwaltung, um die Fehler der Vergangenheit wieder gutzumachen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Das wird sich erst herausstellen!)
Herr Kollege! Ich weiß, dass es weh tut, wenn man die Wahrheit gesagt bekommt, aber ich kann all das anhand von Zahlen belegen, aber ich erspare Ihnen das jetzt. Wir können die Ausgabendynamik in der öffentlichen Verwaltung in den letzten 30 Jahren gerne einmal diskutieren, und dann erklären Sie mir, warum Sie es in den letzten Jahren nicht geschafft haben, diese
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite