Ausgabenexplosion in den Griff zu bekommen. Und dass das so ist, ist nun einmal Faktum. (Bundesrat Gasteiger: Schulen gebaut, Straßen gebaut, Kindergärten gebaut, alles gebaut – und ihr sperrt zu, sperrt zu, sperrt zu!)
Mein lieber Herr Kollege! Sie haben gebaut und gebaut und gebaut, aber Sie haben es in Ihrem Bereich der Verwaltung leider verabsäumt ... (Bundesrat Gasteiger: Finanzämter, Gendarmerieposten und und und!) Ist das jetzt eine Diskussion oder eine Schreierei? Wie handhaben Sie das hier? (Bundesrat Gasteiger: Nein, nein! Sie sind jetzt am Wort!) Ich würde Ihnen vorschlagen, da Sie so wahnsinnig interessante Dinge zu sagen haben, dass Sie nach mir ans Rednerpult kommen und uns allen das erzählen; die Öffentlichkeit soll doch wissen, was Sie alles zur Verwaltungsreform beigetragen haben.
Wir haben Verwaltungsreform jedenfalls unter dem Gesichtspunkt gesehen ... (Bundesrat Gasteiger: Nicht einseitig angreifen!) – Natürlich darf ich Sie angreifen, das ist das Recht der Demokratie. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie verlangen jetzt aber nicht, lieber Herr Kollege, dass ich Sie hier lobe, noch dazu gibt es keinen Grund, Sie zu loben! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Aufgabenreformkommission unter Professor Raschauer, aber auch die Finanzausgleichsbegleitkommission haben eine Reihe von Vorschlägen zur Verwaltungsreform erarbeitet. Und – das ist mir besonders wichtig – ein Großteil dieser Vorschläge beruht auf den Ideen und den konstruktiven Vorschlägen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung. Ganz im Gegenteil dazu, was hier gesagt wurde, waren die Mitarbeiter selbstverständlich in die Verhandlungen eingebunden.
Die Achterrunde zwischen Bund und Ländern war besetzt auf Länderseite durch Landeshauptmann Haider, Landeshauptmann Pröll, Landeshauptmann Sausgruber und den Wiener Vizebürgermeister Rieder, den ich in diesem Zusammenhang nicht gerne unter den Tisch fallen lassen möchte, weil er einer der wesentlichen Mitverhandler dieses Paketes war und auch zum Ergebnis beigetragen hat, und auf Bundesseite neben mir durch den Finanzminister, Bundesminister Molterer und Staatssekretär Finz. Die Vorbereitung für diese Runde wurde von einer reinen Beamtenrunde übernommen.
Ich darf Ihnen sagen, dass zum Beispiel das Deregulierungspaket, das wir heute auch vorliegen haben, ausschließlich auf den von den Beamten erarbeiteten Vorschlägen beruht, wofür ich mich an dieser Stelle auch sehr herzlich bedanken möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben in dieser Beamten- und Expertenrunde 40 Gesprächsrunden geführt, fünf Gesprächsrunden mit dem Städte- und Gemeindebund und elf Gesprächsrunden in der Achterrunde, und das Ergebnis ist das Verwaltungsreformgesetz 1, das Ihnen heute vorliegt und das in wesentlichen Bereichen die Umsetzung des "One-Stop-Shop"-Prinzips enthält, und das heißt, die Bezirkshauptmannschaften zur zentralen Bürgeranlaufstelle zu machen.
Ich könnte Ihnen jetzt unzählige Beispiele dafür aufzählen, welchen Behördenmarathon Bürger früher zu bewältigen hatten – das müssen Sie von der SPÖ besonders gut wissen –, um eine Betriebsanlage auch nur von einer Straße in die andere zu verlegen. Ein Tischler, der mit seinem Betrieb in derselben Gemeinde von einer Straße in die nächste übersiedelt ist, hat ein behördliches Martyrium zu bewältigen gehabt. Genauso ist es in vielen anderen Bereichen gewesen.
Das wird jetzt durch eine Konzentration der Verfahren bei der Bezirkshauptmannschaft, durch eine Verkürzung der Instanzenzüge und durch eine Verkürzung der Verfahren bereinigt. Die Aufwertung des UVS und die Konzentration der Verfahren in diesem Bereich sind erarbeitet worden. Auch das sollte nicht unter den Tisch fallen. Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Jabloner, den Herr Würschl aber leider Gottes falsch zitiert hat, hat das UVS-Modell ausgearbeitet, hat es auch beim Reformdialog in der Hofburg vorgestellt, bei dem Sie allerdings nicht zugegen waren; ich empfehle Ihnen, sich bei Ihren Kollegen Gradwohl und Gaßner, Abge
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