ordnete der sozialdemokratischen Fraktion zum Nationalrat, zu erkundigen, die waren anwesend und werden Ihnen das auch selbstverständlich gerne bestätigen.
Jabloner hat dieses UVS-Modell gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Pesendorfer und dem Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes Korinek erarbeitet, und ich glaube nicht, dass Sie bei dieser geballten Fachkompetenz der bedeutendsten Verwaltungs- und Verfassungsjuristen dieses Landes wirklich daran zweifeln können, dass das kein gutes Modell ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Interessant ist aber auch die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion, gerade was die Bezirkshauptmannschaften betrifft. Das hat mich wirklich erstaunt, denn im Zuge der Verhandlungen zur Verwaltungsreform war es die sozialdemokratische Fraktion, die plötzlich vorgeschlagen hat: Schaffen wir doch die Bezirkshauptmannschaften ab! Historisch völlig unrichtig wurden sie auch noch als ein Produkt des Ständestaates bezeichnet. Es würde jetzt zu weit führen, würde ich Ihnen die österreichische Verwaltungsgeschichte erläutern, aber Sie können das gerne nachlesen. Es ist diese Äußerung jedenfalls schlicht und einfach falsch.
Die Idee war, die Bezirkshauptmannschaften abzuschaffen und dafür Gemeindeverbünde zu schaffen. Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Würschl: Glauben Sie allen Ernstes, dass es Sinn macht, eine funktionierende Verwaltungseinrichtung dieses Landes abzuschaffen und Gemeindeverbünde zu schaffen, die wieder nur eine Aufblähung der Bürokratie bringen?
Es war für mich sehr interessant, als bei einem "Hallo Minister!"-Tag im Burgenland – das sind Bürgersprechtage freiheitlicher Regierungsmitglieder, Sie haben sich in 30 Jahren nie die Mühe gemacht, mit den Bürgern zu reden (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – ein SPÖ-Personalvertreter (Bundesrat Gasteiger: Namen, Frau Vizekanzlerin!) einer burgenländischen Bezirkshauptmannschaft zu mir gekommen ist und gesagt hat (Bundesrat Gasteiger: Namen, Frau Vizekanzlerin!) – den liefere ich Ihnen jetzt nicht an die Garrotte, Herr Kollege –: Bei uns wird erzählt, die Regierung will die Bezirkshauptmannschaften abschaffen. Ich bin ein roter Personalvertreter, ich komme aber jetzt zu Ihnen, weil ich Sie um Hilfe bitten möchte. Ich will nicht, dass die Regierung die Bezirkshauptmannschaften abschafft, weil ich der Meinung bin, dass sie die wichtigste zentrale Anlaufstelle für den Bürger sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich habe ihn dann aufgeklärt und gesagt: Der Einzige, der das abschaffen möchte, ist Kollege Wittmann von der SPÖ-Fraktion. – Insofern würde ich um Meinungsbildung innerhalb der Sozialdemokratie bitten. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. ) Herr Kollege! Wenn Sie schreien, dann kann ich mit Mikrophon immer noch lauter schreien; also es macht nicht wirklich viel Sinn.
Die Bezirkshauptmannschaften sollen eine zentrale Bürgeranlaufstelle sein. Ich glaube, dass das auch deswegen wichtig ist, weil die Überbürokratisierung und die langen Behördenverfahren in diesem Bereich auch für den Wirtschaftsstandort Österreich abträglich sind. Für Unternehmensgründungen und damit auch für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist das eine ganz wichtige Frage.
Wir sind auch sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, nach jahrelangen Diskussionen über die Bundesstraßen B mit den Ländern eine Einigung im Sinne der Übertragung der Bundesstraßen an die Länder zu erzielen. (Bundesrat Gasteiger: Noch ist sie nicht da!) – Das ist, bitte, mit den Landeshauptleuten vereinbart. (Bundesrat Gasteiger: Noch geht es ums Geld!) Ich weiß nicht, wie die Kommunikation in Ihrer Partei funktioniert, Herr Kollege, aber ich würde Ihnen als Gesprächspartner Niessl, Rieder, Häupl empfehlen – alles Leute, die diese Dinge mitbeschlossen haben, namhafte Vertreter Ihrer Partei, Ihrer Fraktion, die werden Ihnen gerne nähere Auskünfte geben können.
Ich habe im Übrigen auch schon mit Herrn Stix, als er noch Landeshauptmann von Burgenland war, sehr konstruktive Gespräche über die Verwaltungsreform geführt, weil er jemand war, dem das über alle Parteigrenzen hinweg ein echtes Anliegen war, ein Anliegen, das er nie für den
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