parteipolitischen Kleinkrieg missbraucht hat, sondern das er im Sinne der Bürger mit uns gemeinsam vorangetrieben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben ein sehr umfangreiches Deregulierungspaket beschlossen, das, wie gesagt, von den Beamtinnen und Beamten, von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet wurde und das letztendlich dazu führen wird, dass es auch zu einer Rechtsbereinigung in vielen Bereichen kommt.
Wir haben durchgesetzt, dass es eine gemeinsame Prüfung von Lohn- und Kommunalsteuern und Sozialversicherungsabgaben in den Betrieben geben wird. Auch das ist ein wesentlicher Schritt im Sinne der klein- und mittelständischen Unternehmer, die unter der Plage gelitten haben, dass, kaum war der eine Prüfer draußen, der nächste schon wieder gekommen ist. Das bindet Zeit, Geld und Arbeitskraft, und deshalb werden diese Prüfungen jetzt zusammengefasst. – Auch das ist ein gutes Ergebnis unserer gemeinsamen Beratungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der elektronische Akt stellt sicher, dass nicht so wie bisher die Akten im Laufe der Kompetenzen und Zuständigkeiten von Stelle zu Stelle getragen werden müssen, sondern dass ein Akt an mehreren Stellen gleichzeitig bearbeitet und daher rascher abgeschlossen werden kann.
Dass die Bürger darüber hinaus ab dem Jahr 2003 für das Veranlagungsjahr 2002 ihre Steuererklärung sozusagen aus dem Wohnzimmer abgeben können, ist ein weiterer Vorteil. (Bundesrat Gasteiger: Das sagen Sie einem Mindestrentner!) Mein lieber Herr Kollege! Wollen wir jetzt ins Mittelalter zurück? (Bundesrat Gasteiger: Vom Wohnzimmer aus eine Steuererklärung, das sagen Sie einem Mindestrentner!) Sie können sicher sein, dass diese Bundesregierung gerade im Bereich der Vernetzung dafür sorgen wird, dass besonders jene Bevölkerungsgruppen – und das hätten Sie schon viel früher tun können, Herr Kollege, als Sie in der Regierung gewesen sind –, die keinen Zugang zu den neuen Kommunikationsmöglichkeiten haben, selbstverständlich entsprechend versorgt und beraten werden, damit ihnen kein Nachteil entsteht. Das ist erst in unseren Gesetzen festgeschrieben worden, das war bei Ihnen nie ein Thema, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Natürlich, das habe ich vergessen!) – Sie regen sich heute aber ordentlich auf, Sie müssen ein sehr schlechtes Gewissen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Reform der Zentralstellen in den Ministerien ist schon erwähnt worden. Ich glaube, dass das auch deswegen ganz wichtig ist, weil wir natürlich glaubwürdig sein müssen, wenn es darum geht, auch bei uns selbst zu sparen. (Rufe bei der SPÖ: Oha!) Das ist überhaupt keine Frage. (Ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie haben eine ganz sonderbare Diskussionskultur. Normalerweise hört man zu und sagt dann seinen Standpunkt.
Zu den Zentralstellen – und jetzt komme ich zu Ihrem Lieblingsthema –: 30 Jahre Sozialdemokratie in der Regierung haben dazu geführt, dass wir riesige, aufgeblähte Apparate in den einzelnen Ressorts haben. Jedes Ministerium hat eine eigene Druckerei, einen eigenen Fuhrpark, eigene Einlaufstellen, eigene Telefondienste, eigene Handwerksdienste, eigene Buchhaltungen und so weiter. Das führt dazu, dass wir allein im Bereich dieser Supportprozesse über 4 000 Beschäftigte haben, dass es 79 Buchhaltungen gibt, was in Zeiten einer modernen EDV überhaupt keine Notwendigkeit ist. Durch entsprechende Zusammenlegungen erzielen wir in Summe eine Einsparung in der Höhe von fast 22 Milliarden Schilling. Und das ist, so glaube ich, etwas, was für den Steuerzahler zur Entlastung des Haushaltes von unnötigen Ausgaben wirklich ein schönes Ergebnis ist, auf das wir stolz sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Jetzt ist es so, Herr Kollege – wenn ich Ihnen das an einem praktischen Beispiel vorführen darf –, dass wir zum Beispiel im Bereich der Ressortverwaltung 17 Sektionen dadurch einsparen, indem wir Overheads zusammenlegen und Synergien in diesem Bereich nutzen. Und es ist selbstverständlich, dass dadurch auch entsprechende Überkapazitäten im Personalbereich gegeben sind. Das ist aber – ich habe es schon gesagt – nicht die Schuld der Mitarbeiter, das ist die Schuld der Politik der vergangenen Jahre!
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