Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 75

reich schafft. Das ist meine Zielsetzung, lieber Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Da Sie die Lehrer angesprochen haben, verliere ich dazu auch noch ein Wort. Lieber Herr Kollege! Wenn Sie sagen, diese Bundesregierung setzt Maßnahmen, um die Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen einzuschränken, dann darf ich Ihnen sagen: Noch nie waren in diesem Land die Bildungsausgaben so hoch wie unter dieser Bundesregierung! 7 Milliarden Schilling mehr wird für die Bildung ausgegeben, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Würschl: Tausend Lehrer weniger!) Und dazu bekenne ich mich, weil es da-bei um unsere Zukunft geht.

Wenn es aber darum geht, lieber Herr Kollege, dass wir von den AHS-Lehrern das verlangen, was wir mit den Pflichtschullehrern in einem wirklich sehr konstruktiven Dialog gemeinsam erarbeitet haben, dass wir nämlich auch den AHS-Lehrern dasselbe Jahresarbeitszeitmodell anbieten, wie wir es für Pflichtschullehrer im Einvernehmen mit der Gewerkschaft verhandelt und beschlossen haben, und diese dann sagen, das interessiert uns nicht, und sie dann Streiks in den Schulen organisieren (Bundesrat Gasteiger: Warum streiken sie? Warum?), Lehrveranstaltungen boykottieren, Wandertage boykottieren, Schiausflüge boykottieren (Bundesrat Gasteiger: Beweise! Beweise!), nur weil sie eine Stunde mehr unterrichten müssen, dann (Bundesrat Gasteiger: Beweise! Beweise!), Herr Kollege, muss ich Ihnen sagen, haben solche Lehrer ihren Beruf völlig missverstanden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Beweise! Beweise!) Diese haben nämlich nicht verstanden, dass Lehrer sein ein bisschen mehr heißt, als immer nur für die eigene ... (Bundesrat Gasteiger: Beweise! Beweise!) – Lieber Herr Kollege! Selbstverständlich beweise ich es. All das können Sie selbstverständlich gerne schriftlich haben. Das ist überhaupt kein Problem. (Bundesrat Gasteiger: Das sind alles nur Behauptungen!)

Das heißt, uns geht es darum, dass wir in diesem Bereich in der gesamten Bundesverwaltung motivierte und gute Mitarbeiter haben, deren Leistung auch belohnt wird und die nicht in einem System leben müssen, in dem es nur auf ihr Parteibuch und auf ihr Alter ankommt, sondern dass einzig und allein das zählt, was jemand an der Stelle, an der er sitzt, leistet. (Bundesrat Gasteiger: Und dann schickt man sie mit 55 in Pension!)

Ich kann Ihnen sagen, es gibt einen tiefen Graben zwischen Ihren Gewerkschaftern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes (Zwischenrufe bei der SPÖ), die genau diesen Weg außerordentlich schätzen, die wollen, dass sie nach ihrer Leistung und nicht nach ihrer Parteizugehörigkeit bezahlt und befördert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

So werden wir das auch in Zukunft handhaben, Herr Kollege! Ich bedanke mich bei allen, die mitgeholfen haben, dass diese Lösung möglich war, das heißt sowohl bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Länder, der Städte und Gemeinden, aber auch bei jenen des Bundes, bei den Verhandlern auf allen Seiten, die mitgeholfen haben, bei den Vertretern des Städte- und Gemeindebundes, bei den Mitgliedern der Aufgabenreformkommission, die ehrenamtlich viele Stunden investiert haben, um zu einem guten Ergebnis zu kommen, und insbesondere bei den Landeshauptleuten Haider und Pröll (Bundesrat Gasteiger: Ach Haider steckt dahinter!), die in diesem Jahr den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz innegehabt haben und ohne deren Engagement in diesem Bereich dieses große Ziel, das wir erreicht haben, nicht möglich gewesen wäre. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Sie um Folgendes bitten: Für eine ordnungsgemäße Vorsitzführung ist es nötig, den Ausführungen des Redners inhaltlich folgen und sie akustisch verstehen zu können. Das ist außerordentlich erschwert, wenn Zwischenrufe fortgesetzt wiederholt werden, und ich bitte Sie, darauf Rücksicht zu nehmen.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Georg Keuschnigg. Ich erteile ihm das Wort.