Warum ist es sehr wichtig, dass man sich diese Zahlen anschaut? – Das hat für mich ganz eindeutig auch damit zu tun, dass man dann evaluieren kann, wie viele Möglichkeiten es für unsere Kolleginnen und Kollegen gibt, die vermehrten Aufwände tatsächlich zu bewältigen. Herr Minister! Als wir im Sommer hier ein ähnliches Gespräch führten, haben Sie mir vorgeworfen, dass die Zahlen, die wir hatten – aus Ihrem Büro und von den Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben –, falsch sind. Herr Minister! Im Nachhinein muss ich feststellen: Sie hatten Recht! Es waren wirklich falsche Zahlen! In der Zwischenzeit haben sie sich geändert, aber sie sind noch schlimmer geworden! Hinsichtlich des Zahlenmaterials, das damals vorhanden war, ist eine Veränderung im negativen Sinn festzustellen.
Ich bin Wiener Mandatar, und nach unserem Gespräch im Sommer – ich glaube, zwei Wochen später – ist in allen Medien ein Bild von Ihnen, Herr Minister, und unserem Bürgermeister beim Shakehands erschienen, um die Versicherung zu bekräftigen, dass in Wien sichergestellt wird, dass in jeder Beziehung Sicherheit herrschen wird. Das Shakehands war eine tolle Sache! Man hat gesagt: Es wird keine Verschlechterung in Bezug auf die Polizeidienststellen und Kommissariate geben und so weiter und so fort. Wir haben alles im Griff, und wir reden auch mit jedem darüber.
Herr Minister! Ich habe Ihnen damals vorgeworfen, dass das Reden mit Menschen nicht darin bestehen kann, dass man Diavorträge hält, und dass Kommunikation, wie sie im Grunde vor sich gehen sollte, nicht nur bedeutet, dass man etwas von sich gibt, auch wenn es noch so wichtig und gescheit ist, sondern dass Kommunikation auch bedeutet, dass man jemandem zuhört und versteht, was der andere mitteilt, und dass man ihm auch das Gefühl gibt: Ich habe dich verstanden. Erst dann kommt eigentlich ein richtiges Gespräch zu Stande, dann verläuft die Kommunikation so, wie sie vor sich gehen soll.
Ich glaube, dass diese Kommunikationsbereitschaft, über Probleme zu sprechen, nicht vorhanden ist. Erst vor ein paar Wochen fand wiederum ein Gespräch zwischen Ihnen, Herr Minister, und den Bezirksvorstehern der einzelnen Bezirke in Wien statt, das – so wurde mir berichtet, ich selbst war nicht selbst dabei – ein sehr nettes Gespräch gewesen sein soll. Aber als man sich zu diesem Gespräch einfand, lagen im Grunde genommen bereits vorgegebene Endergebnisse auf dem Tisch, und diese vorgegebenen Ergebnisse konnte man nach dem Motto diskutieren: Ihr könnt ruhig reden, das stört mich nicht, aber so wird es ablaufen, und das ist unveränderbar. – Ich meine, dass das bei solchen Gesprächen keinen Sinn macht! (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. )
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen nachher viel erklären, wenn Sie wollen! Herr Kollege Himmer! Nachher sage ich Ihnen das noch ganz genau! Es ist halt das Problem, dass man Sachen oft verteidigen muss, und es gibt bei der Exekutive auch einige Kolleginnen und Kollegen, die Ihrer Fraktion angehören. Ich meine, dass es vielleicht sinnvoll wäre, sich mit diesen einmal zu unterhalten und zu schauen, was sich wirklich in Wien abspielt. Denn diese Daten zeigen nicht, dass schlecht oder weniger gearbeitet wird, im Gegenteil: Die Zahl der Überstunden ist nach wie vor immens hoch. Diese Kolleginnen und Kollegen leisten das Menschenmöglichste. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) Aber wenn der Bedarf größer wird – das verhält sich in anderen Zusammenhängen genauso – und man weniger Leute bekommt, die das machen sollen oder müssen, dann bleibt die Arbeit eben irgendwo hängen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! So verhält es sich ganz einfach! Es fehlen in Wien nach wie vor 750 Exekutivbeamte. Das wissen Sie, Herr Minister! Ich gebe schon zu, dass diese Zahl nicht nur seit dem letzten Jahr oder seit den letzten eineinhalb Jahren fehlt. Aber es hilft nichts, wenn man schon bei dem Stand eingestiegen ist, dass zu wenige Kolleginnen und Kollegen verfügbar waren, und das damit repariert, dass man noch zusätzliche Veränderungen vornimmt und nichts mehr nachkommt.
Sie haben uns im Sommer im Rahmen einer Bundesratssitzung gesagt, dass über 100 Beamte mehr in den Wachzimmern sein werden. Wie passt das zusammen? – Einerseits sollen laut Ihren Aussagen über 100 Kolleginnen und Kollegen mehr in den Wachzimmern sein, anderer
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