Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 187

seits haben wir nach wie vor ein eminentes Maß an fehlenden Exekutivbeamtinnen und -beamten vor uns.

Es wurden Wachzimmer geschlossen, und es gab Zusammenlegungen von Kommissariaten, obwohl wir gesagt haben, dass jeweils unterschiedliche Voraussetzungen bestehen. Es ist eben nicht überall gleich, es besteht ein Unterschied zwischen einem Kommissariat im 14. Bezirk auf der Schmelz oder einem neuen Kommissariat in Simmering, weil dort andere Voraussetzungen herrschen.

Ich möchte nur ein Beispiel in Erinnerung bringen: Unser Liesinger Kommissariat ist wirklich ein Musterkommissariat, darüber sind wir uns wohl einig, und es könnte viele ähnliche Beispiele geben. Entsprechende Reformen sehe ich in Wirklichkeit aber nicht oder nur teilweise. Es fehlt mir ganz einfach der Glauben, dass sich in nächster Zeit etwas bewegen wird und kann, denn es fehlen Leute. Es besteht die Problematik, dass die Sicherheit in Wien so nicht besser wird, sondern dass sich auch das subjektive Gefühl der Menschen verschlechtert.

Ich sage es noch einmal ganz ehrlich: Die Zahlen in diesem Bericht bestätigen für mich, dass man im Grunde genommen versucht, mehr an Leistungen mit weniger Beamten zu Stande zu bringen. Und das geht ganz einfach nicht!

Herr Minister! Ich fordere Sie auf, dass wir wirklich versuchen – es ist nie zu spät, das wissen wir alle, die wir hier sitzen –, diese Sache in Ordnung zu bringen. Geben Sie sich einen Ruck! Ich glaube beziehungsweise hoffe, wenn ich Ihren Worten trauen darf, dass Sie sich im Innersten dessen selbst bewusst sind. Sie treffen immer wieder die Aussage, dass Veränderungen kommen werden und Beamte auf der Straße notwendig sind. Sie müssen das aber auch umsetzen! Worte und schriftliche Erklärungen sind zu wenig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Vinzenz Liechtenstein. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sicherheitsbericht über das Jahr 2000 zeigt, dass die entscheidenden Themen und Vorbereitungen für die Sicherheit bereits ein Jahr vor den Ereignissen des 11. September, ohne dass man wusste, was kommen wird, aufgenommen und vorhanden waren.

In Richtung stete Modernisierung der Exekutive, um sie effizienter und schlagkräftiger zu machen und stets zeitgemäß zu halten, hat es jetzt sehr viele Initiativen gegeben. Mein Vorredner hat eingangs schon erwähnt, dass diesbezüglich viel geschehen ist und dass auch der Bericht sehr rasch vorlag.

Die Beamten sind und waren stets bereit, und es ging vor allem um die Schaffung der rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten, um deren Schlagkraft laufend zu stärken. Wichtig ist auch, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit, ob in Form von Interpol oder Europol, zu stärken. Es ist auch im internationalen Zusammenhang klar ersichtlich, dass es ein Zusammenwirken der inneren und äußeren Sicherheit jedes Staates und damit auch unseres gesamten Kontinentes Europa geben muss.

Es sei daher eingangs gesagt, dass das Problem Terrorismus im Jahresbericht 2000 sehr eindringlich und klar bearbeitet wurde, und es ist auch zu sehen, dass an alle Möglichkeiten von Seiten unserer Sicherheitsexekutive gedacht wurde, auch wenn man noch nicht wusste, was noch passieren kann und was möglich ist.

Zum Kriminalitätsbericht 2000 neu – Statistik und Analyse: Mit 1. Februar 2000 wurde die statistische Erfassung von Kriminalfällen völlig umgestellt. Mit dem Kriminalitätsbericht 2000 wird das seit 1975 bestehende Verfahren anhand von Computerblättern und Stricherllisten abgelöst. Die