Anforderungen haben sich natürlich verändert, und es gilt, sowohl der internationalen als auch der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen.
Ziel des neuen Kriminalitätsberichtes ist es daher, unter sinnvoller Beschränkung der zu erfassenden Daten mit ökonomisch vertretbarem Arbeitsaufwand und insbesondere durch den Einsatz der elektronischen Auswertungsmethodik und Kommunikation ein möglichst umfassendes und realitätsgerechtes Bild des bekannt gewordenen kriminellen Geschehens in Österreich, in den Bundesländern und in den Bezirken zu bieten. Ich glaube, dass es sehr wesentlich ist, dass man gerade jetzt die neuen Möglichkeiten voll nützt, und zwar auch grenzüberschreitend und international.
Der Vorteil des neuen Verfahrens besteht im Übergang vom Aufzählungsinstrument zum Analyseinstrument. Es können wesentlich konkretere Aussagen zu Tatverdächtigen und den damit im Zusammenhang stehenden Strukturen getroffen werden. Die Pflichtfelder tragen dazu bei, Eintragungen zu präzisieren und vollständigere Aussagen zu ermöglichen. Es kommt zu einer Verbesserung der Aktualitätsechtheit durch Wegapplikation. Kontrollmechanismen können überprüft werden, und nachträgliche Korrekturen im System hinsichtlich logischer Zusammenhänge, Sonderanalysen und Sonderauswertungen sind möglich.
Im Allgemeinen kann man sagen: Österreich gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Die Kriminalität befindet sich gerade im internationalen Vergleich Gott sei Dank auf einem konstant niedrigen Niveau. Auch das muss immer gewahrt werden, und dafür muss es auch eine Stärkung geben. Das ist auch der Fall, und dafür sind wir dem Herrn Minister, all seinen Mitarbeitern und allen Mitgliedern der Exekutive dankbar!
Ich darf nur ein paar Kriterien zur objektiven Sicherheit in Zahlen nennen: Die Zahl der Delikte pro 100 000 Einwohner beträgt in Österreich 579 pro Monat, in der Bundesrepublik liegt sie bei 665 pro Monat. Wir liegen also besser als die Bundesrepublik. In Wien liegt die Häufigkeit zum Beispiel bei 923 pro Monat pro 100 000 Einwohner, in Berlin bei 1 370.
Zur subjektiven Sicherheit möchte ich noch sagen, dass sich laut einer Fessl-Umfrage, die allerdings Anfang Juli dieses Jahres vorgenommen wurde, 91 Prozent aller Österreicher sehr sicher beziehungsweise ziemlich sicher fühlen. Auch diese Tatsache muss stets gewahrt bleiben, und das muss mit einer Stärkung der Exekutive einhergehen. Die Frage, die damals gestellt wurde, lautete: Wie schätzen Sie die Bedrohung durch Kriminalität ein? Fühlen Sie sich in Ihrer Wohnungsumgebung sehr sicher, ziemlich sicher, etwas unsicher oder sehr unsicher? – Damals haben sich von den Befragten 91 Prozent sehr sicher oder ziemlich gefühlt, 9 Prozent fühlten sich etwas unsicher oder sehr unsicher. Daran muss man aber, wie gesagt, stets arbeiten und natürlich alles tun, was möglich ist. In dieser Hinsicht ist vom Ministerium sehr viel ausgegangen, etwa dass die internationale Zusammenarbeit vertieft wird, aber auch betreffend die jetzt in Planung stehende konsequente Umsetzung des Bundeskriminalamtes.
Dazu darf ich noch ein paar Worte sagen, weil der Themenkomplex Bundeskriminalamt in den nächsten Tagen auch hier im Haus zu behandeln sein wird: Die Reform des Kriminaldienstes und die Schaffung eines Bundeskriminalamtes gelangen in die Endphase. Die Projektphase II soll planmäßig bis 20. Dezember 2001 abgeschlossen sein. Mit 1. Jänner 2002 soll das Bundeskriminalamtsgesetz in Kraft treten. Die Strukturen der Organisation werden gegenüber der ursprünglichen Planung leicht geändert, der Bundeskriminalamtsleiter wird von einer Stabstelle und dem Single Point of Contact als Anlaufstelle unterstützt werden.
Ich erlaube mir, einen weiteren Punkt dieses Berichtes 2000 zu erwähnen, und zwar Punkt 3 betreffend Extremismus und Terrorismus: Beim Extremismus geht es um Rechtsextremismus einerseits und um Linksextremismus andererseits. Besonders wesentlich ist jetzt aber sicherlich die Frage des Terrorismus. Es wurden von unserer Seite und von deinem Ministerium, obwohl man damals noch nicht wusste, was Entsetzliches auf die ganze Welt hereinbrechen wird, im Zusammenhang mit unserer Exekutive bereits sehr gute Vorschläge erarbeitet.
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