Unter dem Schutzmantel Asylant verschaffen sich viele Kriminelle Zugang ins Bundesgebiet und gehen hier ihren kriminellen Erwerbstätigkeiten nach.
Die Zeitungen sind fast täglich voll mit solchen Berichten, und so verwundert es mich nicht, dass ich im morgigen "Kurier" lesen kann: "Großer Drogenring zerschlagen". Dann schauen mir drei Schwarze entgegen, aber keine ÖVPler, sondern ich glaube, die sind eher einem anderen politischen Lager zuzuordnen, denn Drogenliberalisierung ist das Thema der Jungsozialisten und auch der Grünen. Ich glaube, dass diese Herrschaften dort sicher gut aufgehoben wären, denn die würden auf sie schauen.
Zufällig sind es vier Asylwerber – es sind nur drei abgebildet –, die 100 Kilogramm hochprozentiges Kokain und Heroin ins Land geschmuggelt haben, aber nicht selbst natürlich, weil sie nicht selbst den Kopf hingehalten haben. Man hat zwei dumme Mädchen gefunden, die das gemacht haben, aber aufgezogen haben es diese Herrschaften.
Ich glaube, das zeigt wieder einmal deutlich, dass da Handlungsbedarf besteht. Abhilfe sehe ich nur mit einer Abnahme von Fingerprints bei Asylwerbern und auch bei Fremden, die hier im Bundesgebiet sind, wie dies im Antiterrorpakt der FPÖ gefordert wird.
Auch der Suchtgifthandel befindet sich, wie wir gesehen haben, fest in ausländischer Hand. Die Zahlen im Sicherheitsbericht sprechen eine deutliche Sprache. Eine 5,19-prozentige Zunahme bei Anzeigen gegen Fremde im Zusammenhang mit Suchtgift beweisen dies deutlich. Ich glaube, dass die Gesetze verschärft werden müssen, weil ausländische Drogendealer – Drogendealer sind für mich Mörder auf Raten, dessen muss man sich bewusst sein – rigoros und ohne Wenn und Aber abgeschoben gehören. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zur Information: Im Vorarlberger Landtag wird – das ist mir heute in die Finger gekommen – gerade ein parteiübergreifender Antrag zu diesem Thema vorbereitet, was mich sehr freut.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nun noch einige Worte zum Justizbereich: Im Jahr 2000 wurden von den österreichischen Staatsanwaltschaften 153 943 Straffälle erledigt; davon waren 91 045 gegen unbekannte und 62 898 gegen bekannte Täter. Auffallend dabei ist aber die Zahl der rechtskräftig Verurteilten. Diese ist von 41 624 Personen um 20 300 gegenüber 1999 zurückgegangen. Dieser Rückgang dürfte aber in erster Linie auf die mit 1. 1. 2000 in Kraft getretene Diversion zurückzuführen sein. Diese Diversion wurde im Jahre 2000 öfter geübt als förmliche Verurteilungen. In mindestens jedem zehnten Fall wurde Geringfügigkeit der Strafe angenommen und schlichte Diversion praktiziert. Es ist dies ein deutliches Zeichen einer Entkriminalisierung der österreichischen Bevölkerung bei kleinen Delikten, speziell Fahrlässigkeitsdelikten – wie ein Verkehrsunfall zum Beispiel –, welche durch diese Regierung herbeigeführt wurde. Andere reden nur davon, diese Regierung handelt.
Meine Damen und Herren! Ein schlichtes aber herzliches und ehrliches Danke an die Exekutivorgane in den Bundesländern, welche auch letztes Jahr wieder ausgezeichnete Arbeit geleistet haben, obwohl ihnen das nicht immer ganz leicht gemacht wird. Dank sei auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizbereich und nicht zuletzt den Beamten in den Ministerien, welche für diese erfolgreiche Sicherheitspolitik verantwortlich sind, gesagt.
Gestatten Sie mir abschließend noch ein paar Worte zu Ihnen, Herr Innenminister! Herr Minister Strasser! Ich möchte Ihnen noch etwas mit auf den Weg geben: Es hat mich etwas befremdet, als ich vor einigen Tagen einen Artikel in der Tageszeitung "Vorarlberger Nachrichten" gelesen haben, in dem Sie zur Personalnot der Vorarlberger Gendarmerie gesagt haben – ich zitiere –: "Ich würde lieber heute als morgen einen Gendarmeriekurs in Vorarlberg einberufen, aber die Frau Vizekanzlerin lässt mich nicht." – Ich glaube aber schon, dass Sie die Möglichkeit hätten, einen Kurs einzuberufen, da die Ressortzuständigkeit in Ihrem Ressort liegt. Wie Sie die Leute einteilen oder wo Sie Kurse abhalten lassen, das liegt bei Ihnen.
Ich darf Sie, Herr Minister, auch bezüglich dieser Belastungsstudie ansprechen, die Ihnen bekannt sein wird. Sie wurde unter einem sozialistischen Innenminister – entweder unter Schlögl oder noch davor unter Minister Einem, jedenfalls 1997 – ausgesetzt und nie wieder herange
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