Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 193

zogen. Wenn man diese Statistik hernehmen würde, würde man merken, dass in Vorarlberg sofort zwei bis drei Kurse einberufen werden müssten, um den Arbeitsanfall zufriedenstellend erledigen zu können. Das ist wirklich noch ein Manko und ein Ergebnis, das uns die SPÖ-Minister aufgebrummt haben. Aber ich lege es Ihnen in den Schoß und würde Sie bitten, das möglichst bald zu ändern.

Ich hoffe nicht, dass diese Verstärkung der Personalnot mit einem Spruch, Herr Minister, den Sie angeblich – ich sage angeblich, Sie werden mir sicher nachher die Antwort geben – im Landesgendarmeriekommando in Bregenz im Zusammenhang mit der geringen Anzahl von Postenschließungen in Vorarlberg getätigt haben, zusammenhängt. Sie sollen gesagt haben, dass die Vorarlberger Gendarmen noch betteln würden, dass man Posten schließt, denn Personal würden sie keines mehr bekommen. Ich glaube nicht, dass das aus Ihrem Munde stammt, aber Sie werden es mir sicher sagen. Damit würde ich auch verstehen, warum sechs Bundesländer angeblich neue Gendarmeriekurse bekommen und Vorarlberg mit der größten Personalnot keinen.

Ein weiteres Problem möchte ich auch noch ansprechen, und zwar möchte ich Ihnen zur neu geplanten Sondereinsatzgruppe Folgendes mitteilen: Die SEG der Länder, die Sondereinsatzgruppen der Länder, konnten bisher auch für kleinere Angelegenheiten – also etwa, wenn ein Gewalttäter in einer Wohnung war, der als gröberer Gewalttäter bekannt und eventuell sogar bewaffnet war – angefordert werden, und sie haben diesen Einsatz erledigt, damit der normale Postengendarm, der im Umgang mit Gewalttätern nicht so geübt ist, nicht den Kopf hinhalten musste. Aber die neuen GEKs, also die Gendarmerieeinsatzkommandos, die es künftig an den verschiedensten Standorten gibt, dürfen angeblich nur mehr für Terrorakte, Entführungen und Geiselnahmen angefordert werden. Dies stellt schon eine wesentliche Verschlechterung für den Postengendarmen dar, der dadurch wesentlich gefährdeter ist, weil er im Umgang mit Gewalt nicht so geschult und nicht so geübt ist. Ich bitte Sie, das noch einmal zu überdenken, dass vielleicht dieses Aufgabengebiet ausgeweitet wird.

Zum Abschluss aber noch ein Lob, Herr Minister, und zwar zur – ich will es einmal so nennen – Uniform-Reform  Diese neuen Uniformen kommen äußerst gut an. Da ist man wirklich einmal auf die Bedürfnisse der Beamten eingegangen. Es gibt nicht mehr diese zu 100 Prozent aus Polyester bestehenden Hemden, bei denen man, wenn Zigarettenasche draufgefallen ist, gleich ein Loch gehabt hat, sondern jetzt hat man, wie ich gehört habe, angenehme Baumwollhemden, die auch recht gut ausschauen. Das ist sicher eine tolle Sache, die schon lange notwendig war. Nicht nur ich freue mich darüber, sondern, ich glaube, sämtliche Gendarmerie- und Polizeibeamte in ganz Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Dr. Ernst Strasser das Wort. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohe Mitglieder des Bundesrates! Ich habe mir erlaubt, mich zu Wort zu melden, nachdem die erste Runde der Vertreter der hier im Bundesrat vertretenen Fraktionen gesprochen hat. Da ich gesehen habe, dass der Vertreter der Grünen nicht hier ist und sich auch nicht in die Rednerliste eingetragen hat, hoffe ich auf Ihr Verständnis, dass ich mich jetzt zu Wort melde.

Zuerst einmal möchte ich jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken – zu Recht wurde das teilweise in den Wortmeldungen erwähnt –, die in erster Linie dafür verantwortlich sind, dass wir heute den Bericht diskutieren können. Die Beamten sitzen hier. Allen voran darf ich Frau Dr. Gamsjäger für die Koordination herzlich danken, die dafür gesorgt hat, dass wir diese Diskussion heute schon durchführen können. (Allgemeiner Beifall. – Frau Dr. Gamsjäger erhebt sich von ihrem Platz und bedankt sich mit einer Verbeugung für den Beifall.)

Sie wissen – es wurde bereits gesagt –, dass eine völlige Umstellung der statistischen Erfassung durchgeführt worden ist, daher ist der Vergleich zu bisherigen Zahlen nicht wirklich mög