Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 194

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lich, wir können aber ein paar sehr wichtige Ableitungen für unsere Arbeit treffen: Erstens müssen wir festhalten, dass ein hoher Anteil an Gewaltverbrechen innerhalb der Familie oder im nahen Bekanntenkreis stattfindet, zweitens haben wir mit den Kfz-Diebstählen einen weiteren Problembereich. Das sind die zwei große Gruppen, bei denen wir ansetzen wollen.

Wir haben daraus auch eine Reihe von Konsequenzen gezogen. Wir werden eine Sonderauswertung für diese und andere einzelne Deliktsfelder durchführen  ich hoffe, dass das am Beginn des nächsten Jahres vorliegen wird , und wir werden auch eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe gerade zu dem Bereich Beziehungsdelikte einrichten, die uns entsprechende Vorschläge für Präventions- und andere Maßnahmen am Beginn des nächsten Jahres unterbreiten wird. Wir werden drittens die internationale Zusammenarbeit vertiefen. Das ist inzwischen geschehen, und ich werde noch berichten können, dass das seine guten Zwecke erfüllt hat, und wir werden konsequent an der Umsetzung des Bundeskriminalamtes arbeiten, das nächste Woche im Parlament  zuerst im Nationalrat und dann, so es hoffentlich beschlossen wird, auch im Bundesrat  zur Diskussion steht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mir erlauben, zu versuchen, ein paar Klärungen zu einzelnen Bereichen aus meiner Sicht vorzunehmen. So hat Herr Bundesrat Reisenberger gemeint, dass wir nicht gesprächsfähig sind, egal, welcher Bereich angesprochen ist. Er hat insbesondere die Reform der Bundespolizeidirektion Wien gemeint. Ich darf Ihnen versichern: Jedes Argument, das uns geliefert wird, wird angenommen und geprüft.

Ich glaube nicht, dass es sehr viele Innenminister gegeben hat, die die Bezirksvorsteher aller Bezirke eingeladen haben, um über eine Weiterentwicklung der Polizei  der Wiener Polizei in diesem Fall  zu sprechen. Ich habe das selbstverständlich getan. Ich habe die Damen und Herren auch eingeladen, mir entsprechende Vorschläge zu liefern. Es ist leider bisher keiner eingetroffen. Die Zeit ist inzwischen etwas fortgeschritten, und das wissen die Damen und Herren auch. Es gibt aber jetzt, da das ein laufender Prozess mit der Personalvertretung ist, noch immer die Möglichkeit, gute Argumente wahrzunehmen. Wenn Sie also jemanden kennen, der ein gutes Argument hat, sagen Sie ihm, dass wir offen dafür sind.

Zum Zweiten zu Ihrem Punkt mit dem einzusetzenden Personal. Ich darf klipp und klar festhalten: Ich habe eine klare Vorgabe für die Reform der Polizei Wien gegeben. Das heißt: mindestens 100 Beamtinnen und Beamte mehr im Außendienst. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.) Ich darf Ihnen heute schon sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir dieses Ziel übertreffen werden. Es werden, nach dem, was mir heute vorliegt, mindestens 120 Beamte sein, die im Außendienst sind, und wir arbeiten hart daran, dass wir diese Zahl noch erhöhen.

Wenn Sie sich diese Dinge ansehen und prüfen, dann werden Sie bemerken, dass wir in der Verwaltung sparen, damit wir in die Sicherheit vor Ort  das sind die Straßen Wiens in diesem Fall  investieren können.

Zum Beispiel die Überführung des Meldewesens an den Wiener Magistrat oder an andere Magistrate oder die gute Zusammenarbeit mit den Beamten der Wiener Magistratseinrichtungen beim Passwesen wird Beamte im Verwaltungsbereich frei spielen, die dann für Tätigkeiten eingesetzt werden, die derzeit Polizeibeamtinnen und -beamte machen, die wir dann im Außendienst verwenden können.

Herr Bundesrat Reisenberger! Ich habe Ihr Zitat mitgeschrieben, dabei muss es sich aber um eine Verwechslung handeln. "Wir haben Wachzimmer geschlossen", so haben Sie gesagt. Mit Verlaub, mit "wir" können Sie nur die Sozialdemokratische Partei gemeint haben, denn unter dieser neuen Regierung wurde in Wien kein einziges Wachzimmer geschlossen, und es wird auch keines geschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Es tut mir jetzt sehr Leid, dass ich Frau Bundesrätin Kainz keine Aufklärung geben kann, aber vielleicht besteht die Möglichkeit, dass eine der Damen oder einer der Herren diese Informationen entweder als Oberösterreicher zur Oberösterreicherin oder als Sozialdemokrat an die


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