Sozialdemokratin weitergibt. Ich würde ihr gerne ein paar Informationen geben, zum Beispiel was die Neuorganisation der Gendarmerieposten betrifft. Das ist keine Absicht, das wird umgesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und ich darf Ihnen aus Oberösterreich zwei Beispiele dazu bringen:
Der Gendarmerieposten Stadl-Paura und der Gendarmerieposten Lambach sind so weit voneinander entfernt, dass die beiden Postenkommandanten, wenn sie aus dem Gendarmeriepostenfenster hinausschauen, mit freiem Auge jeweils die Augenfarbe des anderen erkennen können. Mittendrin ist nur ein wichtiger Punkt: die Traun. Aber weil Stadl-Paura rot und Lambach schwarz ist, hat es keiner meiner Vorgänger gewagt, das Problem anzugreifen. Wir haben es gelöst.
Der Gendarmerieposten Weyregg, meine sehr geehrten Damen und Herren, war immer begehrt, und es war ganz wichtig, dass er erhalten bleibt. Wissen Sie warum? – Er liegt direkt am Attersee, und dort war direkt ein Badeplatz – der natürlich kein Badeplatz war, sondern der Garten rund um den Gendarmerieposten –, der von Gendarmerieoffizieren benutzt werden konnte. Nicht einmal einfache Gendarmeriebeamte durften diesen Badeplatz benutzen. Wir werden dafür sorgen, dass die Gendarmeriebeamten in Unterach oder in Seewalchen ihren Dienst machen können. Und ich lege Wert darauf, dass auch einfache Gendarmeriebeamtinnen und -beamte mit ihren Familien diesen Badeplatz benützen dürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Ein weiterer Punkt, den ich der Frau Kollegin gerne mitgegeben hätte, betreffend die Einsparung von Dienstposten ist: Jawohl, ich stehe dazu, wir sparen auch bei der Bundesgendarmerie Personal ein. Das ist richtig. Wir haben das in unserem gesamten Budgetprogramm vorgesehen, ich darf Ihnen nur sagen, wie wir das einsparen. Ich danke Herrn Bundesrat Hagen, dass er das in seinem Debattenbeitrag auch erwähnt hat.
Ich habe eine klare Vorgabe gegeben, dass im Gendarmeriezentralkommando, also in der Zentrale, mehr als 20 Prozent Personal eingespart wird. Wir haben jetzt das Ergebnis: Es sind 22 Prozent. Ich habe eine klare Vorgabe gegeben, dass im Landesgendarmeriekommando einschließlich einiger Bezirksgendarmeriekommandos 17 Prozent eingespart werden müssen. Es werden 17,5 Prozent des Personals dort eingespart. Es gibt eine klare Vorgabe an unsere Leute, was die Gendarmerieposten betrifft. Dort wird leider niemand dazukommen, aber es kommt auch niemand weg.
Das ist der Weg, den wir gehen: Wir sparen in der Verwaltung, damit wir in die Sicherheit vor Ort investieren können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun zur Wachzimmersituation in Linz, die auch von der Frau Bundesrätin angesprochen wurde: Ja, ich freue mich, dass wir da einer Meinung sind. Ich bin auch nicht zufrieden mit den Vorschlägen, die von den Linzern gekommen sind. Deshalb habe ich gesagt, zurück zum Start, deshalb habe ich gesagt, das müssen wir neu ausarbeiten, und ich erwarte dringlich die Vorschläge der Linzer Kollegen, damit wir diese Dinge angehen können.
Die Argumente, die die Frau Bundesrätin dargelegt hat, sind teilweise außerordentlich berücksichtigungswürdig, und ich habe auch den Auftrag gegeben, diesen Argumenten Rechnung zu tragen. Das, was mir da geliefert worden ist, hat mich nicht mit Freude erfüllt. Deshalb hat es geheißen: zurück an den Start!
Bei einer Frage – ich meine, es ist durchaus möglich, dass ein Minister nicht immer alles weiß – wäre ich dankbar, wenn ich von der Frau Bundesrätin eine detaillierte Information bekäme. Sie hat uns gesagt, der Standort der Cobra neu ist in Sattledt. Mit Interesse habe ich das vernommen. Ich weiß nicht, woher sie das hat, denn das müsste über meinen Schreibtisch gehen und von mir entschieden werden. Ich weiß, dass die Planungen diesbezüglich anders sind, und ich schlage der verehrten Frau Bundesrätin vor, dass wir uns das Ergebnis ansehen und nicht irgendwelchen Gerüchten glauben, die an ihr Ohr gedrungen sind.
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