Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 196

Nächster Punkt: keine Gendarmerieschüler. Vielleicht könnte sie so liebenswürdig sein und sich erkundigen, bevor eine entsprechende Wortmeldung hier abgegeben wird. Dafür stehen mein Büro und auch ich gerne zur Verfügung. Gerade jetzt, am 1. Dezember, sind wieder 20 Gendarmerieschüler eingerückt, um eine Ausbildung zu beginnen. Wir machen das Schritt für Schritt und etappenweise, so wie sich das gehört. Das Argument hält leider einer fachlichen Betrachtung nicht stand.

Was die Zahl der Gendarmeriebeamten im Außendienst betrifft, so muss ich sagen: Nach all meinen Unterlagen, die mir von meinen Beamten gegeben wurden, war die Zahl der Gendarmeriebeamten im Außendienst noch nie so hoch, wie sie jetzt unter dieser Bundesregierung ist, egal, in welcher Bundesregierung wir uns befunden haben. Ich möchte bitten, entweder diese Behauptung, dass die Zahl weniger geworden ist, zu beweisen oder sie in Zukunft zu unterlassen. (Bundesrat Mag. Hoscher: Zensur führen wir aber noch nicht ein?! Noch nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Personalnot: Wie Herr Bundesrat Hagen gemeint hat, gibt es diese überall, und sie ist überall am größten. Ich verstehe jeden Bundesrat, dass er als sehr verantwortungsbewusster Ländervertreter darauf schaut, dass bei der Gendarmerie, der Polizei, im Kriminaldienst, in den Sicherheitsdirektionen, wo auch immer, genügend Personal da ist.

Ich darf da einen Vorschlag machen, insbesondere an die Vorarlberger: Reden wir anders miteinander, dann geht das vielleicht leichter mit den Kursen! Sie wissen schon, Herr Bundesrat, was ich damit meine.

Zu SEG in Vorarlberg darf ich Ihnen Folgendes sagen – und zwar in aller Klarheit und Deutlichkeit –: Durch unsere Neuorganisation der Cobra neu wird es insbesondere im Westen Österreich ein höheres Ausmaß an Sicherheit geben. Sie als Gendarmeriebeamter wissen selbst am besten, wie es bei dem Einsatz zugegangen ist, als auf der anderen Seite der Grenze kürzlich eine Geiselnahme stattgefunden hat und Gefahr bestanden hat, dass der Geiselnehmer mit seinem Opfer auf österreichisches Staatsgebiet nach Vorarlberg kommt.

Was war die Notwendigkeit aus sicherheitstechnischer Sicht? – Nicht die SEG hat den Einsatzbefehl bekommen, sondern die Cobra in Wiener Neustadt. Die Cobra in Wiener Neustadt hat sich, so wie es sich gehört, mit zwei Fahrzeugen von Wiener Neustadt zur österreichisch-schweizerischen Grenze in Vorarlberg auf den Weg gemacht. Gott sei Dank haben die Schweizer Kollegen den Fall geklärt, als unsere beiden Autos gerade in Schwaz in Tirol waren.

Das ist nicht die Sicherheit, die ich mir vorstelle. Daher lege ich Wert darauf, dass die Cobra in ganz Österreich unter Einsatzbedingungen arbeitet, die gewährleisten, dass sie normalerweise in 70 Minuten an jedem Ort Österreichs ist. Das wird die Sicherheit in Österreich wesentlich erhöhen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Herbert Thumpser das Wort. – Bitte.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich habe mich jetzt nur deshalb zu Wort gemeldet, weil ich ein Problem an Sie herantragen möchte und glaube, dass Sie uns tangential dabei helfen können.

Werte Damen und Herren! Wir sind zurzeit mit einem Problem konfrontiert, das wir bisher nur von den Straßenkindern Dritter-Welt-Staaten kennen. Ich bin draufgekommen, dass dieses Problem nicht nur in Lilienfeld oder im Umfeld von Sankt Pölten oder in Niederösterreich besteht, sondern österreichweit. Dieses Problem besteht darin, dass Kinder und Jugendliche vermehrt zu schnüffeln beginnen. Sie schnüffeln gefährliche Stoffe wie Benzin, Fleckbenzin – K2R ist da ein besonders beliebter Stoff –, aber auch Diesel und Lacke. Das Problem bei diesem Schnüffeln ist, dass keine unmittelbare Abhängigkeit entsteht, es aber zu Abhängigkeiten und – und das ist besonders schwerwiegend – zu unmittelbaren Sofortschäden bei den Jugendlichen