Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 201

Hunden durchgeführt werden – aus denselben Gründen. Auch ein Suchhund ist ausgezeichnet im Einsatz beim Erschnüffeln von Drogen.

Das ist nichts Neues, was ich Ihnen da erzähle, das ist an und für sich schon Allgemeinbildung. Ich würde mir wünschen, dass neue Projekte, dass vermehrt Projekte in diesem Sinn initiiert werden. Ich meine, an der Sicherheit darf nicht gespart werden, weil das ein Grundbedürfnis der Menschen ist. Die Menschen wollen ein sicheres Österreich haben, und das soll auch in Zukunft weiter so bestehen bleiben.

Zuletzt möchte ich noch einigen Mitgliedern der Bundesregierung meinen Dank sagen, die jetzt nicht da sind. Ich möchte mich bei Dr. Böhmdorfer für die Initiierung eines verschärften Strafausmaßes für Drogenhändler bedanken, das er im Sommer umgesetzt hat, weil ich glaube, dass es richtig ist, dass Drogenhändler mit schweren Strafen belegt werden. Erstmals gibt es auch lebenslänglich dafür, was früher nicht der Fall war. Ich glaube, dass auch die Frau Vizekanzlerin heute etwas sehr Wichtiges gesagt hat. Die Frau Vizekanzlerin hat heute gesagt, dass das Besoldungssystem der Polizei, der Gendarmerie einmal zu überdenken, zu verbessern wäre. Das Grundgehalt soll verbessert werden, jene, die im Außendienst sind und wirklich die schwere Arbeit vor Ort verrichten, sollen bessere Zulagen erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine also, Herr Innenminister, dass Sie mit der Frau Vizekanzlerin und mit Herrn Dr. Böhmdorfer noch einige Arbeit vor sich haben. Ich habe – und das möchte ich abschließend sagen – wirklich Verständnis dafür, Sparmaßnahmen durchzuführen, aber ich habe kein Verständnis dafür oder sehe keinen Sinn darin, wenn man Wachzimmer an solch prekären Stellen schließt, wo man sagen muss, da muss die Polizei permanent anwesend sein, weil sonst die Gefahr für die Bevölkerung einfach zu groß ist. (Präsident Schöls übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinn bitte ich um Aufklärung, Herr Bundesminister! Ich schließe gleich die Frage an, ob es, wenn diese Schließung am Bahnhof in Klagenfurt wirklich schon vorgesehen ist, nicht eine Möglichkeit gäbe, da noch einen Rückzieher zu machen und sich zu überlegen, dieses Wachzimmer – vielleicht in einem etwas kleineren Ausmaß oder wie auch immer – doch wieder zu eröffnen. Das ist meine Bitte und mein Ersuchen als Klagenfurterin und als Kärntnerin. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Zahlen des Sicherheitsberichtes sind genügend oft genannt worden, ich brauche sie nicht zu wiederholen. Ich möchte nur auf einige Dinge eingehen, die für Niederösterreich relevant sind und im Zusammenhang mit dem Landtag stehen, der mich entsendet hat.

Man kann eine hohe Kriminalitätsrate in den Landeshauptstädten und auch in einigen Wiener Bezirken, besonders in den östlich gelegenen Wiener Bezirken, feststellen. In Niederösterreich selbst stechen der Bezirk Mödling und einige Bezirke im Wiener Umland, insbesondere auch im Weinviertel, heraus.

Diese Zahlen spiegeln sich auch in der Häufigkeitsstatistik wider. Die Aufklärungsquote in Österreich von 48,7 Prozent wird von Niederösterreich mit 55,5 Prozent übertroffen. Vor Niederösterreich liegt erstaunlicherweise lediglich noch das Burgenland.

Die hohe Kriminalitätsrate in Wien Umgebung ist, wie ich meine, sehr wohl auch auf die Kriminaltouristik in einer Großstadt zurückzuführen. Diesbezüglich ist die Zusammenarbeit mit Wien weiter zu intensivieren. Außerdem ist auch die Frage zu stellen: Was tun die Landessicherheitsdirektionen?