Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 200

Ich habe Ihr Angebot vorhin gehört, Sie müssen es nicht wiederholen, ich mache es umgekehrt: Es gibt in Klagenfurt und für Kärnten einen guten Ansprechpartner, Jürgen Pfeiler – er könnte vom Äußeren her Ihr jüngerer Bruder sein und, ich denke, auch in der Schärfe sind Sie sich ziemlich ähnlich (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP)  –, und ich meine, dass Sie das Gesprächsangebot, das Sie, auch Kärnten betreffend, eröffnet haben, annehmen sollten, wenn es Ihnen angeboten wird. – Ein herzliches Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Als sechste oder siebente Rednerin habe ich das Problem, gewisse Dinge entweder überhaupt weglassen zu müssen oder sie nur kurz streifen zu können.

Die Suchtmittelkriminalität ist so wichtig, dass ich sie nur wiederholen, aber trotzdem noch einmal unterstreichen und betonen möchte, dass hier wirklich Obacht zu geben ist, weil die Zahlen tatsächlich ein verheerendes Bild geben. Wenn ich mir vor Augen halte, dass die Zahl der Drogenopfer in den letzten Jahren auf das Doppelte gestiegen ist und – ein Faktum, das, so glaube ich, heute noch nicht erwähnt wurde – die Drogenopfer auch immer jünger sind, dann muss ich sagen, gibt dies natürlich Anlass zur Sorge.

Der Tatbestand der Schlepperei ist von meinem Kollegen schon zur Genüge besprochen worden. Ich muss Ihnen sagen, wir haben, ohne uns abgesprochen zu haben, sehr ähnliche Fakten herausgeschrieben. Das lässt sich vielleicht doch damit erklären, dass wir gewisse Dinge genauso signifikant sehen oder als problematisch erkennen. Daher möchte ich dazu auch nichts mehr sagen, es ist schon von ihm genug gesagt worden.

Im Sicherheitsbericht auf Seite 240 heißt es wörtlich – ich möchte es nur noch einmal wiederholen –, dass eine kontinuierliche Zunahme der illegal nach Österreich eingereisten Personen seit 1993 zu verzeichnen ist. – Das ist ein wörtliches Zitat aus dem Sicherheitsbericht 2000.

Ein paar Punkte noch: Für mich ist es wesentlich, dass wir gewisse Dinge trotz der Sparmaßnahmen zur Kenntnis nehmen müssen. Ich gebe meiner Kollegin Frau Trunk sehr selten Recht, wir sind sehr häufig unterschiedlichster Meinung, aber für mich ist es auch nicht nachvollziehbar, Herr Bundesminister – und ich bitte Sie wirklich, dass Sie mir darauf eine befriedigende Antwort geben –, warum am Bahnhof ein Wachzimmer geschlossen wird. Ich habe bei vielen Dingen Verständnis, ich habe auch wirklich großes Verständnis für die problematische Situation der Bundesregierung, die einen großen Schuldenberg abtragen und deshalb überall verschiedene Einsparmaßnahmen durchführen muss. Aber das verstehe ich nicht. Nur am Bahnhof – also ich verstehe es nicht. Bitte erklären Sie uns, warum es am Bahnhof sein muss.

Ich sage Ihnen auch, warum ich es nicht verstehe: In den letzten Monaten haben sich die Straßenüberfälle, Vorfälle unter Jugendlichen und unter Erwachsenen im Innenstadtbereich von Klagenfurt gehäuft. Das ist in den entsprechenden Statistiken in Klagenfurt nachvollziehbar. Deshalb ist es meines Erachtens einfach notwendig, erstens keine Einsparmaßnahmen im Personalbereich vorzunehmen und zweitens – jetzt sage ich etwas, was meine Kollegen aus der Gendarmerie oder Polizei vielleicht nicht so gerne hören – vielleicht auch neue Möglichkeiten des Einsatzes zu überlegen.

Ich verstehe nicht beziehungsweise – ich sage es ganz offen – ist es für mich nicht klar, warum die Polizei ihre Tätigkeit hauptsächlich auf das Bestrafen oder Abmahnen von Fahrzeuglenkern, die falsch parken, beschränkt und nicht mehr patrouilliert oder zu wenig auf Streifengang geht. Dafür habe ich kein Verständnis, im Gegenteil, ich würde befürworten, dass verstärkt routinemäßige Streifengänge durchgeführt werden, und zwar aus verschiedensten Gründen. Es geht nicht nur darum, den bösen Buben, der gerade etwas anstellt, zu verhaften, es geht auch darum, dass die Menschen – vor allem Frauen, vor allem ältere Menschen – ein anderes Gefühl von Sicherheit bekommen. Ich würde auch befürworten, dass verstärkt Patrouillengänge mit