Ich denke, wenn die Vereinigten Staaten da einen Weg gehen können, dann sollte sich auch Österreich den Luxus leisten, einmal ganz ohne Emotionen und ohne Mitsprache von Waffenlobbyisten nachzudenken, was für die Menschen, die Familien und die Beziehungen in Österreich gescheit wäre. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Ich kann und werde natürlich nicht nur den Innenminister darauf ansprechen, denn das Thema, das ich vor allem meine, betrifft die Prävention von Gewalt. Das ist nicht eine Angelegenheit des Innenministers allein, sondern das ist eine Querschnittsmaterie. Ich erläutere es nur anhand von drei Beispielen:
Die Form, wie wir Arbeitszeiten regeln, hat direkt etwas damit zu tun, wie Beziehungen in einer Gesellschaft ausschauen. Sie verstehen mich, wenn ich Folgendes sage: Wenn eine Familie zu Hause nur mehr die Adresse und den Postkasten gemeinsam hat, weil jeder zu anderen Zeiten in die Schule geht oder arbeitet, wenn diese Beziehung nicht mehr die Qualität hat, dass es bestimmte Zeiten des Zusammenseins gibt, dann gibt es keine Möglichkeit der friedlichen Auseinandersetzung, dann gibt es nur mehr die andere Form der Auseinandersetzung. Das heißt, Formen der Gestaltung von Arbeitszeiten und gewaltvolle Auseinandersetzungen im familiären Bereich haben eine direkte Beziehung.
Der zweite Bereich ist natürlich der Bildungsbereich. Ich meine damit nicht, dass man diese Probleme der Gesellschaft jetzt an die Polizisten und die Exekutive oder vielleicht an die Lehrer abschieben sollte, was sehr gerne gemacht wird. Diese öffentlichen Stellen sind dann sehr oft die Deponien der gesellschaftlichen Anliegen dieser Gesellschaft, denn dort deponiert man das gut und allzu gerne.
Wenn wir das behandeln wollen, dann müssen wir auch dazu stehen – ich habe es vorhin bei der Frau Bildungsministerin angesprochen –, was das bedeutet: Das bedeutet mehr Expertinnen und Experten in diesem Bereich. Wir brauchen – um dem Drogenproblem, um dieser neuen Thematik des Schnüffelns und des Gewaltproblems im positiven Sinne Herr zu werden – an allen Ecken und Enden Streetworker. Es ist nötig, auch in Bildungseinrichtungen – nicht nur in Schulen, also bei Pflichtschülern, sondern auch in Erwachsenenbildungseinrichtungen, und ich würde behaupten, auch uns Politikern würde es gut tun – Formen der zeitgemäßen Konfliktbewältigung zu erlernen, denn ich denke, mit der Sprache beginnt es. Worten der Gewalt folgen am Ende immer oder zu oft Gewalttaten.
Ich denke, ich habe damit – nicht um oberflächlich zu sein, sondern knapp und kurz zu bleiben – diesen Themenbereich kurz umrissen, für den wir aus diesem Bericht sehr viele Konsequenzen für die Zukunft ziehen können. Das wäre eine Form der wirklichen Gemeinsamkeit. Da hätten wir Politikerinnen und Politiker – ganz ohne Mittel – sehr viel zu tun, denn nach wie vor sind Politiker, ob sie die Bevölkerung schätzt oder nicht, eine Form des Vorbildes. Wenn wir Gewalt, eine Radikalisierung der Sprache in der Politik beschränken, und zwar nicht nur knapp vor Weihnachten und in der Sitzung vor Weihnachten, sondern grundsätzlich, dann geben wir auch der Bevölkerung und der Gesellschaft ein anderes Vorbild.
Letzter Punkt: Sie werden mir zugestehen, dass ich als Kärntner Abgeordnete natürlich sehr starke Lobbyistin für Kärntner Interessen bin. Jene, die mich kennen, wissen, dass ich zuerst der Prävention und dann dem Herbeiholen von mehr Polizisten das Wort rede, weil ich das im Grunde genommen für sinnvoller und auch für kostengünstiger halte.
Geschätzter Herr Minister! Ich werde Ihr Gesprächsangebot annehmen, ich bitte aber auch Sie von dieser Stelle aus – es gibt Klagenfurt, es gibt Villach und viele andere Bereiche, die Briefe haben Sie erreicht, Unterschriften werden Sie bekommen – um Rücksicht. Ich möchte nur ein einziges Beispiel bringen, das mir als Bürgerin in Klagenfurt nicht verständlich ist, und das ist das Schließen – auch wenn die Beamten bleiben – etwa der Polizeidienststelle am Klagenfurter Bahnhof. Jeder, der die Stadt kennt, weiß, dass das ein problematischer Bereich ist. Es ist mir nicht verständlich, warum es dort keine Bahnhofspolizeistelle geben soll.
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