Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 198

lich eine besondere Bedeutung zu, und das Wort "Zusammenarbeit" gehört gerade in Bezug auf den gesamten Suchtmittelbereich doppelt unterstrichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Auch ich werde mich kurz fassen und einen speziellen Bereich aus dem Sicherheitsbericht herausnehmen, weil er bisher noch nicht angesprochen worden ist, das ist der Bereich der Gewalt, die sich in direkten und indirekten Beziehungen im familiären Bereich abspielt.

Begrüßenswert und lobenswert ist, dass in diesem Sicherheitsbericht die Täter-Opfer-Beziehung herausgearbeitet wurde. Das heißt, es ist eine differenzierte Sichtweise vorhanden. Aus dem Bericht kann man auch, wie Vorredner schon formuliert haben, sehr konkrete politische Schlüsse ziehen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie vielleicht müde sind, so denke ich, dass es wichtig ist, weil es immer noch zu oft tabuisiert wird, drei oder vier Zahlen zu nennen im Zusammenhang mit Tätern und Opfern in der Familie, weil wir alle Kenntnis haben, weil wir dieser Gewalt täglich begegnen und trotzdem – und auch ich bin nicht immer ganz frei davon – lieber unsere Ohren schließen, lieber unsere Augen schließen und damit sehr oft keine Hilfe leisten, etwa auch dann, wenn familiäre oder Beziehungsprobleme verharmlost werden.

Die Verharmlosung dieser Probleme – auch auf politischer und zwischenmenschlicher Ebene – bedeutet sehr oft, dass es dann zu ganz schwer wiegenden Gewaltübergriffen kommt. Ein familiäres Konfliktpotenzial entsteht nicht von einer Sekunde zur anderen, sondern über viele Jahre hinweg – wir haben Erfahrungswerte nicht nur aus den Kriseninterventionszentren, den Frauenhäusern und anderen Einrichtungen –, das ist eine Konfliktbiographie von Menschen, die sich über Jahre hinzieht.

In dieser Statistik wird ganz deutlich gemacht, dass strafbare Handlungen gegen Leib und Leben zu 17,48 Prozent in familiären Beziehungen passieren und zu 26,37 Prozent im Bekanntenkreis. Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit – ich denke, beides ist gleichermaßen zu ächten, aber der zweite Punkt trifft sehr oft Minderjährige, Jugendliche, Kinder, aber auch Frauen – ereignen sich zu 29,48 Prozent in familiären Beziehungen. 29,48 Prozent aller Fälle! Das sind einmal jene Fälle, die angezeigt, behandelt und in die Statistik aufgenommen wurden. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich doppelt so hoch. Das ist auch ein Bild, das andere Bild der Familien, der Beziehungen in Österreich.

Ich denke, es muss vornehmliche politische Aufgabe sein, nicht die Augen zu verschließen, nicht mit Drohgebärden zu handeln, mit Verboten und Geboten zu agieren, denn Gewalt, die besteht, lässt sich nicht mehr verhindern, weil sie existent ist. Insgesamt geschehen – und das wird nicht von irgendwelchen Feministinnen behauptet – 85 Prozent der Fälle der Deliktgruppen strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben im familiären Bereich.

Ich möchte kurz bleiben, und jeder versteht mich: Zu diesem Thema Gewalt in der Familie mit ganz dramatischen Vorfällen und Toten am Ende bitte ich Sie, die beiden Regierungsparteien, doch die Vorschläge der mittlerweile schon zehn Jahre arbeitenden Arbeitsgruppen bezüglich der Entwaffnung der privaten Haushalte zu berücksichtigen. Ich denke, wir haben da die Augen aufzumachen. Wir haben Waffenlobbys. Auch in Kärnten gibt es einen solchen Produzenten. Ich glaube nicht, dass Herr Glock weniger Millionen verdienen wird, wenn in privaten Haushalten nicht Tausende Pistolen vorhanden sind. Ich behaupte, und es stimmt ganz einfach: Wenn ich diese Waffe nicht zu Hause habe, dann kann ich auch nicht danach greifen. Es stimmt, es gibt auch immer andere Mittel, aber wir müssen uns der Tatsache der Entwaffnung der privaten Haushalte stellen.