Herr Bundesrat Thumpser! Alles andere halte ich für kontraproduktiv. Als Niederösterreicher weiß ich selbst, dass insbesondere die Jugendorganisationen Ihrer Partei immer wieder die Freigabe von leichten Drogen verlangen und dass man in Ihren Kreisen aktiv dafür eintritt. Aus meiner Sicht wird auf diese Weise zum Schaden der niederösterreichischen Jugend agiert. Daher ist meine Bitte, diesbezüglich umzudenken.
Bei Herrn Dipl.-Ing. Lindinger möchte ich mich dafür bedanken, dass er die gesamte Facettengruppe des Drogenproblems aufgezeigt hat. Wir versuchen, das im Besonderen bei der organisierten Kriminalität anzugehen. Ich möchte mich bedanken, dass eine Reihe von Verantwortungsträgern aus dem Kriminaldienst, der Chef der Kriminalpolizei Österreichs und seine Mitarbeiter, hier anwesend sind. Gerade heute wurde wieder ein sehr wichtiger Schlag gegen in Niederösterreich arbeitende Drogendealer geführt. Bundesrat Hagen hat schon angesprochen, dass es sich durchwegs um im Asylverfahren stehende Schwarzafrikaner handelt, die aufgegriffen wurden, und es konnte dabei eine sehr große Menge – ich glaube über 20 Kilogramm – Heroin sichergestellt werden. Das ist das Ergebnis von wochenlanger genauer Aufklärungsarbeit, und wir müssen an die Ursprungstäter herankommen, nicht nur an die kleinen Fische, sondern an die großen Verteiler und Köpfe dieser mafiosen Vereinigungen!
Zu den Kärntner Beiträgen: Ich möchte das unterstützen, was Frau Dr. Kanovsky in ihrer Wortmeldung gesagt hat. Auch ich meine, dass wir daran weiterarbeiten müssen. Wir sind auf dem Weg dazu, die Fußstreifen zu verstärken. Es hat auch Wirkung, wenn das Polizei- oder Gendarmerieauto gesehen wird, es ist aber insbesondere in urbanen Zentren notwendig, dass die Fußstreifen – da und dort durchaus auch unterstützt von Hunden – zur Hebung des subjektiven Sicherheitsgefühles der Bevölkerung beitragen. Wir arbeiten daran, und ich glaube, dass insbesondere die Umsetzung unseres Konzeptes Cobra neu dazu führen wird, dass mehr Polizistinnen und Polizisten gerade in Villach und Klagenfurt Außendienst machen können werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Frau Bundesrätin Trunk! Sie haben angesprochen, wie es sich mit dem Wachzimmer auf dem Bahnhof Klagenfurt verhält. Ich habe mich jetzt schnell erkundet, und ich muss Ihnen sagen: Da zwitschern wieder einmal irgendwelche Vögel auf den Bäumen und legen ungelegte Eier. Ich darf in aller Klarheit sagen: Faktum ist, dass ich, wie immer, unsere Organisationen, die dort direkt vor Ort sind, gebeten habe, Vorschläge zur Weiterentwicklung der Organisation zu machen. Ich kenne die Vorschläge aus Klagenfurt nicht, sie sind aber derzeit bei uns im Haus in der Herrengasse vor Abschluss der Bewertung und werden mir wahrscheinlich in den nächsten Wochen vorgelegt werden. Ich danke Ihnen daher, dass Sie mich sozusagen für das Thema sensibilisiert haben! Ich habe das jetzt von Ihnen das erste Mal gehört. Es gibt darüber keine Entscheidung. Ich kann jetzt nicht einmal sagen, was genau in dem Vorschlag von Klagenfurt enthalten ist und was nicht. Jedenfalls werde ich aber Ihre Argumente sehr gerne mitnehmen und in die Bewertung mit einfließen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
22.39
Präsident Alfred Schöls:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.
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