Kollege Hösele! Die Schiene kommt in Bezug auf die Steiermark nicht vor, und wenn Sie mir das Gegenteil beweisen wollen, dann kommen Sie bitte heraus und erklären mir das!
Der Semmering und das Stichwort "Pyhrnkorridor" werden im Generalsverkehrsplan überhaupt nicht erwähnt, ebenso kommt auch das Stichwort "Schiene in Richtung Slowenien" nicht vor. Aber auch für Straßenprojekte ist zurzeit in der Steiermark kein Geld vorhanden, geschweige denn für Spitäler. (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. )
Um die notwendigen Gelder hiefür aufzutreiben, die aber im Landesbudget wegen der Darstellung eines Nulldefizits klarerweise nicht aufscheinen dürfen, werden diese Darlehensaufnahmen für die Spitäler – und das können Sie mir auch nur bestätigen! – am Landesbudget vorbeigeschwindelt. (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. ) Es wird sozusagen getrickst. Das ist die Realität! Es wird im Landesbudget getrickst, lieber Kollege Weilharter, und das weißt du auch! Es wird aufgenommen, übergeben und und und, aber es scheint im Landesbudget auf alle Fälle nicht auf, denn die Steiermark muss ja 300 Millionen Schilling im Monat abliefern! (Bundesrat Weilharter: 200 Millionen sind im Budget für Gesundheit und Sozialleistungen!)
Herr Finanzstaatssekretär! Die Besonderheiten, von denen wir in der Steiermark besonders betroffen sind, ergeben sich auch – und das wissen Sie auch – auf Grund der Ergebnisse der Volkszählung. Die Steiermark ist wirklich von allen Bundesländern am stärksten betroffen, und wir bekommen das insofern zu spüren, als wir nicht nur weniger Ertragsanteile bekommen, sondern... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. ) – Das hat jetzt mit dem Geld nichts zu tun! Wir reden jetzt vom Stabilitätspakt, Herr Kollege Dr. Maier!
Jedenfalls hat die Steiermark auf Grund der Ergebnisse der Volkszählung jährlich geringere Ertragsanteile im Wert von zirka 550 Millionen Schilling zu erwarten, andererseits haben wir aber in Relation das Gleiche in den Stabilitätspakt zu zahlen wie andere Bundesländer, die keine solche Ertragskraftschmälerung beziehungsweise nicht schlechtere Ergebnisse auf Grund der Volkszählung aufzuweisen haben. Die Relation ist also gleich geblieben, und das ist meiner Meinung nach nicht gerecht!
Wenn dem seitens der Steiermärkischen Landesregierung und seitens unserer Frau Landeshauptfrau zugestimmt worden ist, dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Ich bin nicht dafür, dass wir in der Steiermark trotz der schlechteren Ausgangsposition das Gleiche zu leisten haben. (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Dr. Finz. )
Das bedeutet – wie ich bereits erwähnt habe –, dass in der Steiermark budgetär fast nichts mehr geht, und wir merken das jeden Tag. Wir können uns viele Sozialprojekte nicht mehr leisten beziehungsweise werden diese, aus welchen Gründen auch immer, nicht genehmigt. Das will ich jetzt dahingestellt lassen, denn es ist dies keine Landtagsdebatte, sondern wir sind jetzt im Bundesrat, aber das muss auch aufgezeigt werden. Auch die neuesten Daten des AMS weisen darauf hin. (Zwischenruf des Bundesrates Hösele. ) Sie können zeigen, was Sie wollen, Herr Kollege Hösele! Ich vertrete hier meine Meinung, und Sie müssen sich mit meiner Meinung nicht identifizieren! Sie können dann gern herauskommen und das Gegenteil behaupten. Jetzt stehe aber ich hier und vertrete meine Meinung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn bei einer derart angespannten budgetären Lage im Land und angesichts ständig wachsender Arbeitslosigkeit – das haben wir gestern auch aus der Presse erfahren – noch die Ankündigung der Schließung von Postämtern, Gendarmerieposten, Bezirksämtern, Bezirksgerichten und so weiter hinzukommt, dann kann man sich vorstellen, wie sich das auf die Menschen in unserem Land auswirkt. Kommen Sie in die Steiermark, und reden Sie mit den Menschen, wie sie sich fühlen! (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. ) – Nein, ich zeige nur auf, Herr Kollege! Sie interessieren sich nicht dafür, dass die Postämter geschlossen werden. Wir gehen jedoch zu den Leuten hinaus und diskutieren mit ihnen. Sie sind nicht vor Ort. (Bundesrat Dr. Maier: Heute sind Sie sehr neugierig!) Herr Kollege! Ihnen sind die Bedürfnisse der Menschen wahrscheinlich kein Anliegen, uns aber sehr wohl! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. ) Wir sind bei den Menschen, und Sie belasten die Menschen. – Danke.
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