Ich bin der Meinung, dass diesbezüglich aktiveres Handeln angesagt wäre. (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kann ich weitersprechen? – Ich bin der Ansicht, dass diesbezüglich aktiveres Handeln auf Bundes- und auf Landesebene angesagt wäre, denn die wirtschaftliche und soziale Sicherheit müssen im Land wiederhergestellt werden. Wenn man in einer Rezession wie der jetzigen vermehrt spart, dann hat das den gegenteiligen Effekt. Das kann in einer Zeit wie jetzt nichts bewirken!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus den vorhin genannten Gründen werde ich und wird auch mein Kollege, auch wenn er jetzt nicht da ist, werden aber auf alle Fälle die sozialdemokratischen Bundesräte ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Darf ich jetzt weitersprechen? – Ich möchte Ihnen nur noch den Schlusssatz zur Kenntnis bringen. Aus den vorhin genannten Gründen werden die sozialdemokratischen Bundesräte der Steiermark dem vorliegenden Gesetzesbeschluss über den Stabilitätspakt 2001 nicht die Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
22.52
Präsident Alfred Schöls:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Franz Gruber. Ich erteile ihm dieses.22.52
Bundesrat Ing. Franz Gruber
(ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über die Verstärkung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik betrifft im Grunde die Haushaltspolitik. Das erste und die weiteren Budgets einer Regierung mit einem christdemokratischen Bundeskanzler, mit einem freiheitlichen Finanzminister und einem ÖVP-Staatssekretär leiteten die Wende zur dauerhaften Sanierung der Staatsfinanzen ein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Nach 30 Jahren sozialistischer Finanzpolitik, die Österreich auf einem gigantischen Schuldenberg in der Höhe von 1 700 Milliarden Schilling und einem Defizit im Ausmaß von 109 Milliarden Schilling sitzen ließ, saniert die neue Regierung schwierige Hinterlassenschaften. (Bundesrat Gasteiger: Nicht um diese Zeit!) Wir haben das ÖBB-Defizit verringert, das Finanzloch Verstaatlichte geschlossen, die Pensionen gesichert, die Krankenkassen abgesichert, und wir werden weiterhin so handeln! (Bundesrat Winter: Ja! Ja! Es ist eh alles okay! Es ist eh alles bestens!)
Finanzminister Edlinger hat ein schwieriges Erbe hinterlassen. Zuerst hat er gesagt, dass es kein Finanzloch gebe. Nach dem notwendigen Kassasturz konnte die neue Regierung jedoch feststellen, dass das rote Budgetloch 109 Milliarden Schilling betragen hat. – Jetzt haben wir ein Budgetcontrolling eingerichtet, damit so etwas nie mehr passieren kann. Das Budget 2000 war schwierig, musste schnell gemacht werden und bewirkte viele Einmaleffekte. (Bundesrat Winter: Fahr langsamer! Sonst kommst du ins Schleudern!) Beim Budget 2001 haben wir jene Löcher gestopft, die uns Edlinger hinterlassen hat. Wir müssen die Pensionen langfristig sichern, die Krankenkassen gesunden und das Arbeitsmarktservice zu einer tatsächlichen arbeitsplatzschaffenden Stelle machen.
Ich gebe schon zu, dass der Druck durch den neuen Finanzminister auf die Länder groß war. Aber die Nulldefizitpolitik war notwendig, um erstmals wieder Budgetstabilität nach 30 Jahren sozialistischer Politik zu erreichen. Als ÖVP-Finanzminister Koren 1970 das Finanzministerium an Minister Androsch übergeben hat – und er hat es wirklich übergeben und sich nicht durch die Hintertür davongeschlichen –, übergab er ein Budgetdefizit in der Höhe von 16 Milliarden. Unter dem SPÖ-Finanzminister betrugen allein schon die Zinsen 95 Milliarden pro Jahr. Wir konnten das nicht mehr verantworten. (Bundesrat Winter: Die Arbeitslosenrate wurde erhöht! Es kommt zu einem Ausverkauf der Republik! Das ist diese Politik!) Wir konnten nicht zusehen, wie die Zukunftschancen unserer Jugend zerstört wurden oder werden, deswegen werden wir dem Gesetz gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: So eine Brandrede! Und das um diese Zeit!)
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