Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 208

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Gerd Klamt. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Gasteiger: Jetzt wird es wenigstens wieder etwas gemütlicher!)

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spätestens mit dem Beitritt zur Europäischen Union musste uns allen klar sein, dass wir auch in der Finanzpolitik nach gemeinschaftsrechtlichen Regelungen und Kriterien bewertet werden und agieren müssen.

Ausgeglichene gesamtstaatliche Haushalte können nur erreicht werden, wenn der Bund, die Länder und die Gemeinden an einem Strang ziehen. Die entsprechende Vereinbarung, der Österreichische Stabilitätspakt 2001, liegt uns jetzt vor. Der Bund verpflichtet sich, im Jahre 2001 ein Defizit in der Höhe von maximal 2,05 Prozent zuzulassen, und beschränkt sich für die Jahre 2002 bis 2004 auf Defizite in der Höhe von maximal 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Länder wiederum verpflichten sich, von 2001 bis 2004 gemeinsam einen durchschnittlichen Haushaltsüberschuss im Ausmaß von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, jedenfalls aber jährlich 23 Milliarden Schilling zur gesamtstaatlichen Konsolidierung beizutragen. Die Gemeinden verpflichten sich, für die Jahre 2001 bis 2004 jeweils landesweise zu einem ausgeglichenen Haushaltsergebnis. Unterschreitungen werden bei den Ländern bis 0,15 Prozent und bei den Gemeinden bis 0,1 Prozent toleriert.

Dieser 20 Artikel umfassende Österreichische Stabilitätspakt 2001 ist ein Meilenstein, der die konsequente Budgetpolitik des Finanzministers und des Herrn Staatssekretärs widerspiegelt. Wir alle wissen, dass der Weg zu diesem Stabilitätspakt kein leichter war und dass etliche Widerstände auszuräumen waren. Geld verschenken ist sicherlich leichter, als zum Sparen zu bewegen. Sanktionen einzuführen ist nicht populär, aber notwendig, wenn der Erfolg sichergestellt werden soll.

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ich bin stolz auf dieses Österreich, das im Zusammenwirken des Bundes, der Länder und der Gemeinden Stärke und Orientierung in eine gute Zukunft bewiesen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Jürgen Weiss. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Aus der Diskussion ist schon deutlich geworden, dass Verhandlungen über den Stabilitätspakt und Finanzausgleichsverhandlungen im Allgemeinen eine schwierige Angelegenheit sowohl für den Bund als auch für die Länder sind.

Es waren harte Verhandlungen, solche sind aber auch wichtig für ein gutes Verhandlungsergebnis, das von allen akzeptiert werden kann. Das ist bei diesem Stabilitätspakt erfreulicherweise gelungen, und die Länder haben einen wesentlichen Anteil daran, dass wir erstmals keine Nettoneuverschuldung mehr haben. Das wäre ohne den Beitrag der Länder und deren Haushaltsdisziplin im eigenen Bereich nicht möglich.

Ich möchte ganz kurz darauf eingehen, warum das Finanzausgleichsgesetz heute nicht auf der Tagesordnung steht. Es wurde im Finanzausschuss von der Tagesordnung abgesetzt, und das hat folgenden Hintergrund: Sie alle wissen – und Herr Landeshauptmann Dr. Pröll hat das am Vormittag auch erwähnt – um das Vorhaben der Übertragung der Bundesstraßen an die Länder, das zwei Teilaspekte hat. Im Finanzausschuss wurde der Antrag gestellt, dass der Katastrophenfonds eine Minderdotierung erfährt. Das ist der Inhalt des Gesetzesbeschlusses, der uns vorliegt. Im Verkehrsausschuss wäre der Antrag zu beraten gewesen, dass die Bundesstraßen mit einem Bundesstraßenübertragungsgesetz übertragen werden. Das wurde noch nicht beschlossen, weil es diesbezüglich noch keine Einigung gegeben hat, wohl aber der