Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 209

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andere dazugehörende Teil, der für sich allein aber keinen Sinn macht. Es macht keinen Sinn, ohne Übertragung der Bundesstraßen an die Länder die Mittel des Katastrophenfonds geringer zu dotieren als bisher. Daher ist es sachgerecht, die Einigung über die Bundesstraßenübertragung abzuwarten, bevor wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Dotierung des Katastrophenfonds verringert wird.

Ich gehe  nicht zuletzt nach den Wortmeldungen des Herrn Landeshauptmannes Dr. Pröll von heute Vormittag  davon aus, dass diese Einigung nächste Woche zu Stande kommen wird. Wir werden dann Gelegenheit haben, der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zuzustimmen. Sollte wider Erwarten die Einigung nicht zu Stande kommen, dann ist es geradezu ein exemplarischer Fall, gegen einen solchen vom Effekt her wohl nicht beabsichtigten Gesetzesbeschluss des Nationalrates dann allenfalls Einspruch zu erheben. Ich gehe aber davon aus, dass es nicht dazu kommen muss. Glauben ist in diesen Angelegenheiten gut, Gewissheit ist besser. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

23.02

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile es ihm.

23.02

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schicker ist zurzeit leider nicht im Raum. Sie hat mich jedoch veranlasst, als steirischer Vertreter doch ein paar Dinge richtig zu stellen. Ich fühle mich als steirischer Vertreter nicht nur verpflichtet dazu, sondern ich glaube, dass unsere Steiermark, mein Heimatland, es nicht verdient hat, dass es von einer Vertreterin der Länderkammer in einer so schrägen Optik beziehungsweise in einem so schiefen Licht dargestellt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.  Bundesrat Gasteiger: Es wird schon etwas dahinter sein!)

Meine Damen und Herren! Kollegin Schicker hat hier Klage darüber geführt, dass im Landesbudget im Bereich Gesundheit und Soziales Kürzungen vorgenommen wurden. (Bundesrat Freiberger: Das ist richtig!) Herr Kollege Freiberger! Richtig ist, dass im Kapitel Gesundheit und Soziales der Voranschlag um 200 Millionen Schilling mehr beträgt. Richtig ist auch, dass in den anderen Bereichen des Landesbudgets keine Erhöhungen, sondern Einsparungen im Verwaltungsbereich vorgenommen wurden. Wenn jemand solche Unwahrheiten behauptet, dass Kürzungen vorgenommen worden sind, dann bedarf das einer Richtigstellung, um der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen!

Dritter Punkt: Kollegin Schicker hat auch Klage darüber geführt, dass auf Grund der Volkszählung für die Steiermark in Hinkunft im Rahmen des Finanzausgleichs weniger Mittel zur Verfügung stehen werden. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich bitte, auch darüber nachzudenken!  Faktum ist: In den Ballungsräumen der Steiermark haben wir die größten Abwanderungen. Faktum ist aber auch, dass in den Ballungsräumen  sei es in Leoben, Bruck, Graz oder wo auch immer  die SPÖ meist über satte Mehrheiten verfügt. Denken Sie darüber nach, meine Damen und Herren von der SPÖ! Warum wandern die Menschen aus Ihren Gemeinden, in denen Sie die Verantwortung tragen, ab? Ich meine, Sie wissen, warum! (Bundesrat Gasteiger: Das darf ja nicht wahr sein!) Die Menschen aus diesen Gemeinden in den steirischen Ballungsräumen flüchten vor dem Sozialismus! Das ist ein Faktum! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.  Bundesrat Kraml: So geht es nicht!)

23.04

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster ist der Herr Staatssekretär zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

23.05

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich möchte gerade vor der Länderkammer zum Österreichischen Stabilitätspakt gratulieren! Es ist dies ein gemeinsames Werk, das von allen Vertragspartnern  und ich bin froh, dass Frau Bundesrätin Schicker jetzt anwesend ist und das auch hört  ein


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