Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 212

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Es sind dies:

ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Burgenland aus Anlass der 80-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich,

Abgabenänderungsgesetz 2001,

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Sonderregelungen zur Mittelstandsfinanzierung auf dem Gebiet der Gebühren sowie Verkehrsteuern geändert wird,

ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz und das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG geändert werden, und

ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Kraftfahrgesetz 1967 und das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer geändert werden.

Die Berichterstattung über die Punkte 19 bis 23 hat Herr Bundesrat Dr. Robert Aspöck übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.

Berichterstatter Dr. Robert Aspöck: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Berichte liegen Ihnen vor. Ich darf daher gleich zu den einzelnen Anträgen kommen.

Tagesordnungspunkt 19: Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Dezember mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Tagesordnungspunkt 20: Der Bericht liegt Ihnen auch vor. – Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Dezember mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Tagesordnungspunkt 21: Es gilt das vorher Gesagte. – Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Dezember mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Tagesordnungspunkt 22: Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Dezember mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Tagesordnungspunkt 23: Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Dezember mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Alfred Schöls: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Anna Schlaffer. Ich erteile es ihr.

23.14

Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Das Jahr 2001 stand für uns BurgenländerInnen im Zeichen der 80-jährigen Zugehörigkeit unseres Heimatlandes zu Österreich. In verschiedensten Formen wurde dieses Jubiläum zum Anlass genommen, Rückschau zu halten auf den harten und mühsamen Weg, den das Burgenland gehen musste, um von einem wirtschaftlich und strukturell schwachen Land zu einer europäischen Musterregion zu werden.

Unter den sozialdemokratischen Landeshauptmännern Bögl und Kery begann in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts der Aufstieg des Landes. Wie kein anderes österreichisches Bundesland hat das Burgenland auch vom Fall des Eisernen Vorhangs sowie vom Beitritt


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