Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 214

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

In den 80 Jahren der Zugehörigkeit zu Österreich haben die Menschen aus diesem Bundesland mit viel Fleiß und Einsatzwillen eine blühende und aufstrebende Region gemacht. Das Burgenland ist heute mehr denn je ein Land der Vielfalt und Toleranz. Das Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen ist ein Beweis für den ganz besonderen Geist der Offenheit, der im Burgenland herrscht.

Mit Freude kann heute das Burgenland der Öffentlichkeit vor Augen führen, wie Minderheiten mit der Mehrheit konfliktfrei und einvernehmlich zusammenwirken können. Diese burgenländische Vielfalt der Sprachen, der Kultur und der Volksgruppen hat auch wesentlich dazu beigetragen, dass dieses Land ein offenes, modernes und tolerantes Land geworden ist. Menschen aus anderen Regionen schätzen nicht nur die Schönheit der Landschaft, sondern auch die Offenheit und Gastfreundschaftlichkeit der Burgenländer.

Ganz Österreich kann darauf stolz sein, dass in 47 burgenländischen Gemeinden Ortstafeln in kroatischer Sprache und in vier Gemeinden in ungarischer Sprache stehen. Es ist gelungen, aus der Geschichte zu lernen und eine Umkehr einzuleiten.

"Aus dem Gegeneinander ist ein Nebeneinander und aus dem Nebeneinander ein Miteinander geworden." – Das erklärte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Rahmen der Festsitzung des Burgenländischen Landtages. Diese selbstverständliche und überzeugende Toleranz gegenüber Sprachen und Volksgruppen sei beispielhaft, schloss der Kanzler. – Namens der vielen Bürgerinnen und Bürger des Landes Burgenland darf ich auch an dieser Stelle der Bundesregierung mit Dr. Wolfgang Schüssel an der Spitze sehr herzlich für einen Bundeszuschuss in der Höhe von 55 Millionen Schilling danken und gleichzeitig versichern, dass diese Jubiläumsgabe zweckmäßig und sinnvoll verwendet wird. (Bundesrat Marizzi: Vergelt’s Gott!)

Landeshauptmannstellvertreter Mag. Franz Steindl hat deutlich gemacht, dass dieses Geld keinesfalls im Landesbudget verschwinden darf, sondern dass es für sinnvolle identitätsstiftende und nachhaltige Projekte verwendet werden und so direkt den Burgenländerinnen und Burgenländern zugute kommen soll. (Bundesrat Winter: Wie viele Mandate habt ihr denn im Burgenland?)

Die Burgenländische Landesregierung hat daraufhin einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst, wonach 45 Millionen Schilling für allgemeine Projekte, die der Stärkung der Identität des Landes dienen beziehungsweise die sich mit dem Jubiläum an sich auseinander setzen, verwendet werden sollen. 5 Millionen Schilling wurden für die Förderung der Volksgruppen vorgesehen, und die restlichen 5 Millionen sollen für grenzüberschreitende Projekte verwendet werden, die auch der Vorbereitung der EU-Erweiterung dienen sollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Burgenland kann heute mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Mit Hilfe aller Burgenländerinnen und Burgenländer und mit Unterstützung dieser Bundesregierung wird es uns gelingen, die positive Entwicklung unseres Burgenlandes weiter voranzutreiben, um vom Ziel-1-Gebiet zur Nummer eins in Österreich zu werden. – Herzlichen Dank. (Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

23.24

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Gasteiger: Aber nicht wieder so wie zuerst!)

23.24

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Ich spreche in aller Kürze zu den vorliegenden Gesetzesmaterien und im Speziellen zum Versicherungsaufsichtsgesetz sowie zum Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz, zum Kraftfahrgesetz und zum Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer.

Meine Damen und Herren! Wir alle kennen das leidige Problem: In der Vergangenheit war es sehr oft der Fall, dass man durchaus mit den nationalstaatlichen Gesetzen das Auslangen fand


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite