Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.
Ausdrücklich stelle ich wieder die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
30. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 21. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (501/A und 849/NR sowie 6490 und 6525/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 30. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird.
Die Berichterstattung hat wieder Herr Bundesrat Ing. Klamt übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Gerd Klamt: Der Bericht zu Tagesordnungspunkt 30 liegt in schriftlicher Form vor, sodass ich mich auf die Antragstellung beschränken kann.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Dezember 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Ager. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
0.07
Bundesrat Hans Ager
(ÖVP, Tirol): Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen dieser Spätschicht! Es ist Mitternacht geworden, und da heute schon morgen ist, erlaube ich mir, vielleicht ein paar Sachen zur Auflockerung beizutragen. Da ich heute fast den ganzen Tag hier anwesend war, habe ich mir die Highlights aufgeschrieben, für die fast ausschließlich Sie, lieber Herr Kollege Konecny, verantwortlich sind.So haben wir heute sehr eindringlich erfahren, dass der nächste Bundeskanzler Gusenbauer heißt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Das ist e
s, was sich Konecny vom Christkind wünscht!) Dazu werde ich nicht viel sagen. Der Applaus war relativ spärlich. Wenn ich mir vielleicht nur erlauben darf, Folgendes dazu zu sagen: Für den Zirkus, den wir da gehabt haben, ist eine Periode mit Sicherheit zu wenig. Das heißt, eine Periode werden Sie sicher noch warten müssen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Sie machen bei dem Zirkus mit, damit es länger dauert!) – Das glaube ich auch. (Heiterkeit bei der ÖVP.)Dann haben wir vom selben Herrn Kollegen einen Anschauungsunterricht über das Schifahren bekommen. Es ist für mich als Tiroler besonders wertvoll gewesen, zu erfahren, wie man im Schnee eine "Brezn" reißt.
Dann hat es ein wenig Küchenkunde gegeben. Gurken schmecken nicht nach Birnen, sondern nach Gurken. Das war für mich als Koch auch interessant.
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