Zum Schluss eine kleine Ermunterung, für die Sie nicht mehr zuständig waren, Herr Kollege, sondern die Frau Vizekanzlerin, die sehr treffend gesagt und mich als Unternehmer damit erfreut hat: Besitz ist nicht Raub. – Das ist mir auch so haften geblieben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In dem Sinne beginne ich jetzt mit meinem Thema betreffend den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz von 1998 geändert wird; und das ist mit Garantie für die Zukunft der Interessengemeinschaft der Wirtschaft sehr wichtig.
Die Wirtschaftskammerorganisation ist nicht nur der Motor und der Eckpfeiler im Rahmen der Sozialpartnerschaft, sondern auch Servicestelle und Anlaufstelle für alle Belange unserer Wirtschaft.
Nun zu ganz wenigen Punkten, die in Erinnerung rufen, dass dies eine starke Organisation ist: Die über 80 Außenhandelsstellen der Außenwirtschaftsorganisationen leisten maßgeblichen Anteil am Erfolg im Export. Die Wifos haben für die Aus- und Weiterbildung unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Unternehmer eine große Bedeutung. Die Kammern sind außerdem immer auch Mittler und Vermittler zwischen den Institutionen.
Ich darf nur an Folgendes erinnern: Die Kammerumlage wurde drastisch gesenkt, die Eintragungsgebühr wurde überhaupt abgeschafft, und die Ausgaben wurden reduziert, und zwar insgesamt um 30 Prozent, also um fast ein Drittel. In Schilling ausgedrückt sind das über 2,1 Milliarden. Ich glaube, das ist schon als Erfolg hinzustellen und auch für andere Kammern in Österreich nachahmenswert.
Dann darf ich noch vermelden, dass alle Mitglieder in diese Reform eingebunden wurden. Über 30 000 davon haben sich hier mit konstruktiven Vorschlägen eingeklinkt und so zur Kammerreform einen wesentlichen Beitrag geleistet. Hand in Hand mit einer straffen Organisation, die bei Karlheinz Kopf und seinem Team in guten Händen ist, darf ich an vorderster Stelle unseren Präsidenten Christoph Leitl erwähnen. Sie alle haben – in Zusammenarbeit mit Minister Bartenstein, bei dem ich mich auch sehr herzlich bedanken darf – zu diesem Erfolg beigetragen. (Bundesrat Grissemann: Haigermoser!) – Alle haben sie in der Kammer dazu beigetragen, aber ich kann jetzt gerne alle Kammermitglieder namentlich nennen (Bundesrätin Mag. Trunk: Nein!), aber dann bin ich um 4 Uhr noch nicht fertig, Herr Kollege!
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Schluss sagen: Die Organisation ist gut, die Zukunft ist aufbereitet, und der Garant für die Zukunft der Wirtschaftskammer, für die Wirtschaft sind die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter, die kostenlos für ihre Branche und für ihre Mitglieder arbeiten. Das ist der Erfolg! Meine Fraktion wird diesem Gesetz gerne zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
0.13
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster ist Herr Bundesrat Kraml zum Wort gemeldet. – Bitte.0.13
Bundesrat Johann Kraml
(SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ager! Wenn Sie sich von 15 Stunden Sitzung nicht mehr gemerkt haben als das, was Sie uns hier jetzt kundgetan haben, dann ist das herzlich wenig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Die Medien waren voll mit Lobeshymnen auf das neue Wirtschaftskammergesetz, und auch die Wortmeldungen im Nationalrat waren bis auf kleine Anmerkungen äußerst positiv. Meine Damen und Herren! Das Gesetz ist mit Sicherheit ein großer Fortschritt, weil die etwas verknöcherten Strukturen der Wirtschaftskammer, die in Jahrzehnten gewachsen sind, jetzt endlich aufgebrochen werden.
Die Wirtschaftskammer wird auch ein klein wenig demokratischer, und das ist auch schon ein Fortschritt. Mit "ein wenig demokratischer" meine ich, dass die Minderheitsrechte ausgebaut
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