Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 228

werden, und das wird sich auch auf das Wahlsystem positiv auswirken. Im Wahlrecht selbst sind Änderungen zur Beschleunigung und Vereinfachung vorgesehen. Im alten System war es so, dass erst Wochen nach der Wahl die Gremien festgestanden sind, und dass jetzt das d’Hondtsche Berechnungssystem Einzug hält, ist ebenfalls ein Fortschritt.

Ich glaube auch, dass es mit dem Gesetz gelungen ist, den Status der Kammern insgesamt anzuerkennen und dass jetzt den meisten klar ist, dass Interessenvertretungen wichtig sind, und zwar so wichtig, dass die Pflichtmitgliedschaft gerechtfertigt ist. Das gilt meiner Meinung nach für alle Kammern.

Die Wirtschaftskammer wird beweglicher, und auch das ist positiv zu bewerten. Ich selbst bin Mitglied der Wirtschaftskammer, und ich kann mich noch gut an meine eigenen Betriebsgründungsgespräche erinnern. Damals habe ich einmal den Begriff "Verhinderungskammer" für die Wirtschaftskammer verwendet. Ich bin zwar furchtbar gescholten worden, aber mir ist damals immer wieder gesagt worden, was ich alles nicht darf, und das hat mich eigentlich nicht interessiert, ich wollte vielmehr wissen, was ich tun darf.

Meine Damen und Herren! Es hat Hürdenläufe bei den Berechtigungen gegeben, und das war sicher keine gute Sache. All das soll jetzt besser werden, und ich hoffe, dass das auch so eintritt.

Ein weiterer Bereich sind die Beiträge der Kammermitglieder. Die Kammerumlagen wurden um insgesamt 30 Prozent oder in Summe um 2,1 Milliarden Schilling gesenkt. Ebenso gibt es eine Verminderung der Hebesätze bei den Kammerumlagen I und II. Ebenfalls reduziert werden die Höchstsätze bei der Grundumlage nach Umsatz und Lohnsumme.

Die Mindereinnahmen der Wirtschaftskammer führen zu einem straffen Sparprogramm, was natürlich auch Auswirkungen auf die Leistungen hat. Was früher für die Mitglieder gratis war, kostet jetzt etwas. Die Grundleistungen, meine Damen und Herren, sollten aber auch weiterhin gratis sein. Das ist ganz besonders für die kleinen Betriebe sehr wichtig. Darüber hinausgehende Leistungen werden kostenpflichtig oder sind es bereits jetzt. Es war auch bisher schon nicht einzusehen, dass sich Firmen für ihre Exporttätigkeiten von den Handelsdelegierten umfangreiche Studien anfertigen ließen und dafür nichts zahlen mussten.

Meine Damen und Herren! Positiv anzumerken ist auch noch die neue Geschäftsordnung, die zwar mit dem Wirtschaftskammergesetz nicht unmittelbar zusammenhängt, die aber Bestandteil der täglichen Arbeitsbedingungen ist. Auch da hat es Verständnis für die Wünsche der Minderheit gegeben.

Alles in allem gesehen ist es ein gutes Gesetz, und meine Fraktion wird daher auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster ist Herr Bundesrat Grissemann zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ganz große Euphorie kommt bei mir nicht auf. Ich bin nicht in solch einer euphorischen Stimmung wie vielleicht Herr Kollege Ager.

Ich kenne die Wirtschaftskammer jetzt 20 Jahre, zunächst als kleiner Funktionär bis jetzt hinauf als Bundeskammerfunktionär, und wenn so ein – wie soll ich mich ausdrücken – starrer, statischer Koloss, wie es unsere Wirtschaftskammer nun einmal ist, endlich in Bewegung kommt, dann ist das schon einmal grundsätzlich positiv, das ist keine Frage. Schaut man sich die Novelle genauer an, kommt fast bewunderndes Staunen auf, was möglich ist, wenn man den guten Willen hat, alles zu hinterfragen und neben echten Einsparungen auch der demokratischen Willensbildung in der Kammer zum Durchbruch zu verhelfen.