Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 232

Herr Kollege! (Bundesrat Mag. Hoscher: Haben Sie sich überhaupt jemals mit dem Wohnbau beschäftigt? Ich war 15 Jahre dabei!)

Wo habe ich das schon je einmal gehört? – Ich habe sehr oft mit Rudi Edlinger diskutiert, und ihm ist das Wort "Eigentum" damals nicht einmal in den Sinn gekommen, aber Ihrer Frau Zentralsekretärin ist das aufgefallen, und sie hat erkannt: Das ist unter Umständen – aus ihrer Sicht – ein Problem fürs Eigentum. Ist es aber nicht, und man kann auch hier wieder Nachhilfe leisten: Diese Wohnrechtsgesetze, die uns hier vorliegen, haben natürlich den Markt belebt. Sie haben jetzt gemeint, sie hätten den Markt nicht belebt. Ich weiß gar nicht, was Sie über Markt wissen beziehungsweise unter Markt verstehen. (Bundesrat Mag. Hoscher: Mehr als Sie!)

Ich glaube sehr wohl, dass es zu einer Belebung dieses Marktes kommt, und wenn Sie die Wohnungskosten der letzten Jahre anschauen und den Verbraucherpreisindex dabei berücksichtigen, dann werden Sie sehen, dass es das erste Mal seit 1980 ein Abflachen der Kosten gibt. Das bedeutet offensichtlich, dass der Markt greift. Wenn Sie sich den Markt, Angebot und Nachfrage, ein bisserl anschauen, dann werden Sie sehen, dass auch die Mieten gefallen sind. Das haben Sie auch immer verlangt! Das ist aber nur dann möglich, wenn man den Markt auch zulässt, und diese Wohngesetze lassen Markt zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte abschließend zusammenfassend darauf hinweisen, dass ich glaube, dass auch der Impuls, der in diesem Gesetz enthalten ist, dass nämlich Investitionen in Dachböden ermöglicht werden, ganz wichtig ist. Das gilt nicht für ganz Österreich, das weiß ich. Dass aber Privatinitiativen im städtischen Bereich ausgelöst werden, ist ganz wichtig. Und dieses Gesetz leistet dazu einen Beitrag. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ram. – Bitte.

Bundesrat Thomas Ram (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch sehr genau an den 21. Juni des Jahres 2000 erinnern: Auch damals führten wir eine Debatte zur Wohnrechtsnovelle, nämlich zur Wohnrechtsnovelle des Jahres 2000. Die Redner von der SPÖ damals waren Herr Mag. Hoscher und Herr Kollege Thumpser.

Damals vertraten diese Redner folgende Befürchtungen: Es wird zu Mietenerhöhungen kommen, das Wohnen wird teurer, und eine Berufsgruppe, nämlich die Berufsgruppe des Hausbesorgers, wird abgeschafft werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Kollege Maier schon dargelegt hat, sind all diese Befürchtungen nicht eingetroffen. (Bundesrat Mag. Hoscher: Das Wifo sagt etwas anderes!) Im Gegenteil: Durch diese Wohnrechtsnovelle des Jahres 2000 ist eine Umkehr gelungen, und die Mieten sind nicht mehr so eklatant gestiegen wie vor dieser Wohnrechtsnovelle. (Bundesrätin Mag. Trunk: Sind sie jetzt billiger geworden, oder ist es nicht mehr so eklatant? – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Hoscher. ) – Es kommt auf den Bereich an, Herr Kollege Hoscher, den man betrachtet. Es gibt verschiedenste Genossenschaftswohnungen, es gibt verschiedenste Gemeindewohnungen, und es gibt den privaten Bereich. Es gibt vor allem auch SPÖ-Genossenschaften, bei welchen es eklatante Mieterhöhungen gegeben hat, aber dafür werden Sie uns hoffentlich nicht verantwortlich machen, Herr Kollege! (Zwischenruf des Bundesrates Thumpser. )

Wir haben daraus gelernt, dass man sich als Partei mit einer Wohnbaugenossenschaft nichts anfangen sollte. Ich glaube, das wäre vielleicht auch für euch für die Zukunft eine richtige Entscheidung! (Beifall des Bundesrates Dr. Böhm.  – Zwischenrufe bei Bundesräten der SPÖ.)

Bevor ich mich mit euch um diese Zeit über diese Themen unterhalte, die schon längst nicht mehr aktuell sind, möchte ich noch einmal zusammenfassend zur Wohnrechtsnovelle 2000