Zu guter Letzt noch eine wesentliche Sache, an die viel zu wenig gedacht wird, nämlich die Aufnahme der ARGE Selbsthilfe in das Sozial- und Gesundheitsforum Österreich, einem Teil des Verwaltungskörpers des Hauptverbandes. Wenn ich davon ausgehe, dass wir in Österreich in der glücklichen Lage sind – wir haben gerade das Jahr der Behinderten und der freiwilligen Hilfe hinter uns –, dass noch immer mehr als 60 Prozent der Bevölkerung bereit sind, freiwillige Dienste an der Gesellschaft zu leisten, während es zum Beispiel im Sozialstaat Schweden nur mehr 36 Prozent sind oder in unserem Nachbarstaat nur mehr 18 Prozent, dann darf ich sagen: Glückliches Österreich! Es ist selbstverständlich, dass wir diesen Selbsthilfegruppen jenen Wert in der Gesellschaft zugestehen, der ihnen zukommt, da ihre Arbeit durch nichts zu ersetzen ist, schon gar nicht durch materielle Beiträge.
Sie sehen also, dass hier ein sehr umfassendes Gesetzeswerk vorliegt, auf das man mit gutem Grund stolz sein kann. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
2.04
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile ihm das Wort.2.04
Bundesrat Engelbert Weilharter
(Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Ganz kurz noch einmal zurück zu Kollegen Freiberger. (Bundesrat Freiberger: Ich weiß, dass Sie mich lieben!) Er hat sich über verschiedene Gebühren im Sozialbereich wie Krankenscheingebühr, Ambulanzgebühr, Rezeptgebühr und vieles mehr alteriert. Herr Kollege Freiberger! Faktum und Tatsache ist aber, dass alle diese Gebühren unter einem sozialistischen Sozial- beziehungsweise Gesundheitsminister eingeführt worden sind. – Erster Punkt. (Ruf: Meinen Sie die Ambulanzgebühr? – Bundesrat Freiberger: Da haben Sie Pech gehabt! Das habe ich nämlich gar nicht gesagt! – Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Meinen Sie das ernst oder haben Sie das falsche Manus mit?)Zweiter Punkt: Kollege Freiberger hat sich auch über die Einführung der Chipkarte alteriert. Er hat davon gesprochen, dass sie die Gefahr birgt, dass damit so quasi der gläserne Mensch geschaffen wird. (Bundesrat Freiberger: Durch die erweiterte Speichermöglichkeit, habe ich gesagt!)
Herr Kollege Freiberger! Mir ist es viel lieber, ich habe diese Chipkarte (Bundesrat Freiberger: Ja, bei dir sieht man nicht durch!) als jene Vorgangsweise und jene Methode, die die Arbeiterkammer in der Steiermark gewählt hat. Die Arbeiterkammer in der Steiermark hat auch eine Mitgliederkarte eingeführt, aber nicht für alle Interessenten, die sie zu vertreten hat, gleich, sondern die Arbeiterkammer in der Steiermark hat kategorisiert. Sie hat für die so genannten – unter Anführungszeichen – "normalen" kammerpflichtigen Mitglieder die normale grüne Arbeiterkammerkarte eingeführt und darüber hinaus für ihren erlauchten Kreis die AK-Card in Gold. (Der Redner hält eine entsprechende Karte in die Höhe.) Das ist Kategorisierung, Herr Kollege Freiberger! (Bundesrat Freiberger: Da sieht man, wie lange du schon Kammermitglied bist! – Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Herr Kollege! Daher verstehe ich auch Ihre Sorge bezüglich elektronischer Datenverarbeitung. (Bundesrat Thumpser: Typisches Eigentor! – Bundesrat Konecny: Sie sind auf dem falschen Dampfer!)
Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Sozialgesetz-Novellen bringen einige notwendige und wichtige Anpassungen, die durchaus zeitgemäß und erforderlich sind. Alle vorliegenden Novellen haben folgende Punkte zum Ziel:
Erstens: Die Rechtslage soll durchschaubarer und sicherer werden. Dies gilt für die Versicherten und für die Versicherer.
Zweiter Punkt: Es sollen Verwaltungskosten reduziert werden. Dabei darf ich an die heutige Fragestunde erinnern. Wir haben gehört, welche Einsparungen getroffen werden, ohne dass Leistungen gekürzt oder beschnitten werden.
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