Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 253

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Sie sehen, dass hier ein umfassendes Reformwerk vorliegt, das aber natürlich einige Meilensteine enthält.

Die freiwillige Datenspeicherung bei den ELSY-Chipkarten, die angesprochen wurde, hat natürlich einen Hintergrund, der auch entsprechend geklärt wurde, und ich darf daran erinnern, dass alle im Begutachtungsverfahrung vom Datenschutzrat gemachten Einwendungen im Hinblick auf die hochsensiblen Gesundheitsdaten in dieser Novelle berücksichtig worden sind.

Hinsichtlich der Gebührendiskussion darf ich darauf hinweisen, dass es nicht darum gegangen ist, dass die Karte etwas kostet, sondern dass man ein Service damit verbindet. Denn für Service kann man etwas verlangen, für eine Plastikkarte allein ist das sicher schwieriger.

Gedacht ist dabei an Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen. Wenn ich davon ausgehe, dass in Österreich derzeit nur 700 000 Österreicher, also weniger als 10 Prozent, von Vorsorgeuntersuchungen Gebrauch machen, so muss ich sagen, haben wir einen hohen Nachholbedarf. Gerade die Einführung einer solchen Karte bietet eine Möglichkeit, mit einer solchen Gratisuntersuchung den Gesundheitszustand unserer Bevölkerung zu heben.

Ich wäre selbst nicht draufgekommen, aber es wurde von meinem Vorredner darauf hingewiesen, dass Präsident Sallmutter im Jahre 1998 gesagt hat, dass im Jahre 2000 die Chipkarte schon eingeführt sein würde. Sie war bei seinem Abgang noch immer nicht vorhanden. Wir haben sie umgesetzt. (Beifall des Bundesrates Weilharter. )

Ich kann mich auch noch erinnern, dass er gesagt hat, dass bis dahin die EDV-Vernetzung zumindest zwischen den zwei großen Pensionsversicherungsanstalten beendet sein würde. Das war noch immer nicht der Fall, aber wir haben sie umgesetzt. Er hat aber im Jahre 2000 seine vorzeitige Ruhestandsrede gehalten, indem er gesagt hat, es sei alles gemacht. Und wenn ich einmal sagen kann, ich habe alles gemacht, dann sage ich das in meiner Rede, die ich wahrscheinlich vor meiner Pensionierung halte.

Aber auch die organisatorische Zusammenführung der Aufgaben der gesetzlichen Pensionsversicherung ist sicherlich ein Meilenstein in diesem Gesetzeswerk.

Schon erwähnt wurde die Trennung der Ärztegehälter und der Sondergebühren. Auch das war ein Schritt, den ich früher schon während der vielen Jahre, in denen ich selbst verhandelt habe, sehr gern gehabt hätte und der jetzt endlich umgesetzt worden ist.

Ein weiterer Meilenstein, der nicht zu unterschätzen ist, ist die rollierende Gebarungsvorschaurechnung. Erinnern wir uns doch daran, welch desaströse Diskussionen wir hatten. Nachdem im Jahr 1999 ein Abgang in der Höhe von 3,9 Milliarden Schilling zuerst verschwiegen und dann festgestellt wurde, hat es im Jahre 2000 eine Prognose  ebenfalls vom Hauptverbandspräsidium  von 5,7 Milliarden gegeben. Ich kann mich erinnern, dass der Präsident in mehreren Pressekonferenzen diese Summe innerhalb von sechs Monaten zuerst von 5,7 Milliarden auf 5,5, dann auf 5 und im August des Jahres 2000 auf 4,5 Milliarden revidierte. Tatsächlich waren es dann 3,2 Milliarden oder, wenn ich nur den nicht gedeckten Abgang nehme, 1,7 Milliarden Schilling. Und das schaut doch wohl ganz anders aus.

Ich sehe drei Möglichkeiten, die dazu geführt haben: Entweder lag da eine politische Panikmache vor oder Unfähigkeit, oder unsere Maßnahmen haben gegriffen. Ich stehe nicht an, zu sagen, dass ich glaube, dass die Punkte 1 und 3 am wahrscheinlichsten zutreffen, und darf feststellen, dass im Jahr 2000 der Abgang 3,2 oder  ungedeckt  1,7 Milliarden betrug. Dasselbe gilt für dieses Jahr. Es ist schon wieder etwas weniger. Sicherlich ist noch einiges zu leisten, aber ich glaube, da haben die Maßnahmen gegriffen.

Das Wesentliche dabei ist, dass die Controllinggruppe jetzt verpflichtet ist, nicht eine Gebarungsnachschau eineinhalb Jahre nach dem Ende des Geschäftsjahres zu machen, sondern eine Gebarungsvorschau, die auf einen dreijährigen Planungshorizont ausgelegt ist.


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