Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 259

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zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet haben. Damit ist jetzt Schluss, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Demonstrative Bravorufe bei der SPÖ.)

Aber zu Ihren Beschuldigungen im Nationalrat möchte ich gleich sagen – ich habe es heute in der Früh in der Fragestunde schon erwähnt –: Oberösterreich gehört mit Kärnten und der Steiermark zu jenen Ländern, die das für jene Väter und Mütter, die normalerweise – denn ein Stichtag muss natürlich eingeführt werden – keinen Anspruch haben, aufwerten und einen außerordentlichen Familienzuschuss geben. Sie berücksichtigen die Mehrlingsgeburten, also Zwillinge und Drillinge, und es gibt noch einen Familienzuschuss nach der Geburt jedes Kindes.

Meine Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei! Meine Damen und Herren der Koalitionsregierung! Ich glaube, das ist der richtige Weg, und meine Fraktion wird der Erfüllung dieses freiheitlichen Wahlversprechens aus freudigem Herzen zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

2.23

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile Herrn Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck das Wort. – Bitte.

2.23

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Herr Präsident! Hohes Haus! Nur eine ganz kurze Bemerkung: Man muss sich auch freuen können, und seitens der Bundesregierung darf ich meine Freude ausdrücken über die Einstimmigkeit, die hier herrscht, denn man kann eigentlich nichts dagegen haben, wenn der Familie, in welcher Form auch immer, Geld zugeführt wird. Viel zu lang haben wir in diesem Land nach dem Motto Zwei-Auto-ein-Hund-kein-Kind-Familie gelebt, und hier ist eine Trendumkehr eingetreten. Ich bedanke mich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

2.24

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. – Danke.

Wir kommen zur Abstimmung .

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit .

Der Antrag ist angenommen .

43. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 23. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz über die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich (Gehaltskassengesetz 2002) (770 und 869/NR sowie 6538/BR der Beilagen)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 43. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz über die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich.

Die Berichterstattung hat wiederum Herr Bundesrat Harald Reisenberger übernommen. Ich bitte ihn darum.

Berichterstatter Harald Reisenberger: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für soziale Sicherheit und Generationen über den Beschluss des


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