Für den Bundeskanzler
Dr. Wiesmüller"
Präsident Alfred Schöls: Dies dient ebenfalls zur Kenntnis.
Eingelangt sind auch Anfragebeantwortungen, 1723/AB bis 1726/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.
Diese Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.
Eingelangt sind ferner jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Ich habe alle diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen – mit Ausnahme der fünf bereits früher eingelangten und zugewiesenen Beschlüsse des Nationalrates vom 21. und 22. November 2001 betreffend
einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze samt Schlussprotokoll, Notenwechsel und Anlagen,
einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Salzach" und in den Sektionen I und II des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in Teilen des Grenzabschnitts "Innwinkel" samt Anlagen,
eine Annahmeerklärung des Beitritts der Republik Belarus zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht,
ein Zweites Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Den Haag, 26. März 1999, samt Interpretativer Erklärung der Republik Österreich und
ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2001 geändert wird,
zugewiesen.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber sowie auch über die bereits früher eingelangten und zugewiesenen fünf Beschlüsse aufgenommen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe alle diese Vorlagen sowie die Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates und die Wahl der beiden Vizepräsidenten sowie der Schriftführer und der Ordner für das 1. Halbjahr 2002 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Alfred Schöls: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 2 bis 4, 6 und 7, 10 bis 15, 18 bis 21, 22 und 23 sowie 25 und 26 der Tagesordnung jeweils unter einem abzuführen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Dies ist nicht der Fall.
Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist auch nicht der Fall.
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