Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 23

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Kollege Hagen hat es erwähnt: Bedrohungen kennen keine Grenzen. Der Anthrax-Fall in der amerikanischen Botschaft in Wien hat uns gezeigt, dass einerseits auch wir vor solchen Bedrohungen nicht gefeit sind  Gott sei Dank waren bei diesem Fall keine Österreicher be-troffen  und dass andererseits das möchte ich hier betonen die richtigen Maßnahmen gesetzt wurden. Schon beim Verdacht, dass Anthrax vorliegen könnte, wurden die entsprechenden Spezialisten durch das Innenministerium angefordert.

Kollege Schennach! Wer waren diese Spezialisten?  Diese Spezialisten waren entsprechend ausgerüstete und ausgebildete Kräfte des österreichischen Bundesheeres. Das heißt, die Kooperation mit der ABC-Abwehrschule hat in diesem Fall  nicht nur in diesem einen Fall, sondern in weit über 300 Fällen  bestens funktioniert. Das heißt, Kooperation zwischen Innenministerium und Verteidigungsministerium ist etwas Selbstverständliches. (Bundesrätin Auer: Das habe ich ja auch gesagt!  Bundesrat Manfred Gruber: Mit bestimmten Grenzen!)  Ich habe Ihnen auch Recht gegeben und stimme mit Ihnen, Kollegin Auer, in vielen Bereichen überein.

Da Sie, Kollege Schennach, gesagt haben, dass die Verknüpfung zwischen militärischen Sicherheitsdienststellen und Dienststellen im Bereich der inneren Sicherheit nicht richtig sei, muss ich Ihnen hier sehr klar und deutlich sagen, dass dann, wenn wir grenzüberschreitende Kriminalität, Großkriminalität, internationalen Terror aufklären wollen, alle Informationen  ganz gleich, woher sie kommen  zur Verfügung stehen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir Spezialdienste haben  ganz gleich, wo sie angesiedelt sind , deren Mitarbeiter als Spezialisten entsprechende Informationen bekommen, dann muss es doch recht und billig sein, über diese Informationen zu verfügen und nicht irgendwelche Doppel- und Dreigleisigkeiten aufzubauen.

Eine Trennung von herkömmlicher, äußerer und innerer Sicherheit  das haben die Ereignisse des vergangenen Jahres gezeigt  gibt es heute nicht mehr. Ich möchte hier sehr klar und unmissverständlich gerade in Ihre Richtung, Kollege Schennach, betonen, dass für die Sicherheit der Bürger grundsätzlich und in erster Linie das Innenressort zuständig ist und auch bleiben muss, dass aber auch die Erfahrungen anderer Institutionen als Ergänzung, als Assistenz, als Hilfestellung herangezogen werden müssen. Ich sehe das so, und das ist einer meiner wesentlichen Grundsätze. Es geht um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, es geht um die Sicherheit unserer Bürger. Es müssen viele geeignete Mittel im demokratischen Spielraum eingesetzt werden, dass wir ein möglichst hohes Maß an Sicherheit garantieren können.

Ich möchte auch auf die Einwände von Kollegin Auer und von Kollegen Manfred Gruber eingehen. Sie befürchten, dass durch geplante Strukturanpassungen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden kann. Ich gebe Ihnen Recht, dass es hinsichtlich des subjektiven Sicherheitsgefühls Probleme geben kann, wenn es durch Strukturanpassungen zu einer Zusammenlegung von mehreren Polizei- oder Gendarmeriedienststellen zu einer größeren Einheit kommt. Sie haben Recht, erlauben Sie mir allerdings zwei Einwände: Diese Strukturreform ist nichts Neues. Man hat bereits Anfang der neunziger Jahre begonnen, Ein- und Zwei-Mann-Posten zu schließen, und das hat sich nicht als Minus an Sicherheit für die Bevölkerung ausgewirkt. Diese Ein- und Zwei-Mann-Posten hatten nämlich, wenn wir ehrlich sind, eigentlich nur das Schild "Gendarmerieposten" oder "Polizeiwachzimmer". Sie waren aber, wenn ein Mann und der vielleicht nur teilweise anwesend war, für einen Einsatz nicht tatsächlich heranzuziehen.

Wir müssen uns also zu modernen Strukturen gerade im Bereich der Sicherheit bekennen. Ich kann mich noch an Debatten hier erinnern, in denen man diese Strukturreform absolut begrüßt hat. Vielleicht mag das daran liegen, dass der damalige Innenminister auf dieser Seite (der Redner weist in Richtung der SPÖ) gesessen ist.

Jetzt wird ein Konzept für mehr Sicherheit für den Bürger verwirklicht, und ich darf in diesem Zusammenhang unserem Innenminister Ernst Strasser sehr herzlich für seinen Einsatz danken, da Spezialisierung, Effizienz und Vermeidung von Doppelgleisigkeiten gerade im Bereich der


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