Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 22

Arbeit ermöglichen – das möchte ich hier klar und eindeutig neben all der notwendigen Kritik auch gesagt haben.

Meine Damen und Herren! Wir sind mitten im Thema Sicherheit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir die heutige Sitzung des Bundesrates verstreichen lassen, ohne über eine besorgniserregende Entwicklung in Österreich, die auch unter dem Thema Sicherheit zu sehen ist, zu diskutieren. Meine Damen und Herren! Ich bin entsetzt über jenen Gegenstand der Diskussion, den wir hier auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes zu den Ortstafeln nun durch den Landeshauptmann von Kärnten geboten bekommen, da er unmittelbar und direkt auf die Aushebelung, Missachtung und Zerstörung des Rechtsstaates an sich abzielt.

Zweitens: Wenn heute ein Landeshauptmann in einer der schwierigsten und sensibelsten Materien – ich wäre sehr interessiert daran, dazu auch von Herrn Innenminister Strasser ein paar Worte zu hören –, nämlich wie die Mehrheit mit Minderheiten umgeht, als einzige Antwort eine Volksabstimmung vorschlägt, dann heißt das doch, wir lassen wiederum Mehrheiten über Minderheiten und deren Rechte abstimmen. Das widerspricht nicht nur dem Geist der Bundesverfassung und des Volksgruppengesetzes, sondern das widerspricht auch dem Geist jenes Konsenses, den wir in dieser Zweiten Republik in der Ausformung und Ausformulierung des Umgangs der Mehrheit mit den autochthonen Minderheiten mühsam erarbeitet und erworben haben.

Nach heutigen Aussagen in Medien stehen wir im Grunde wieder – das wird für den Innenminister besonders interessant werden – vor einer neuen Phase eines Ortstafelsturms. Das ist für einen Landeshauptmann unerträglich. Es entzweit nämlich eine Gesellschaft und bietet nicht jene Qualität, in der ein Landeshauptmann heute agieren sollte, indem er Landeshauptmann für alle Bürgerinnen und Bürger ist. Nein, er treibt bewusst einen Keil in das Zusammenleben der Menschen in Kärnten, nämlich einerseits um im Bereich der nationalistischen Politik zu punkten, indem Mehrheiten gegen Minderheiten aufgehetzt werden, und andererseits indem er letztlich auf die Unabhängigkeit der Justiz und auf die Grundfesten unserer Verfassung abzielt. (Bundesrat Dr. Böhm: Überhaupt nicht! Man kann ein Erkenntnis auch kritisieren, wenn es eine Fehlentscheidung ist! Es ist eine Fehlentscheidung!)

Man kann ein Erkenntnis kritisieren, aber die glatte Verweigerung und der heutige Aufruf: Dann schaffen wir alle zweisprachigen Ortstafeln ab! (Bundesrat Dr. Böhm: Wird nicht passieren!), sind etwas, das wir hier durchaus unter dem Aspekt der Sicherheit und des politischen Klimas in einem Land zu diskutieren haben.

Meine Damen und Herren! Ich finde die Entwicklung dieser Diskussion schlichtweg unerträglich. Ich meine, der Landeshauptmann von Kärnten, der sich schon viele Male in der Politik disqualifiziert hat, hat sich hier als Landeshauptmann und als jemand, der auf die Bundesverfassung angelobt ist, endgültig disqualifiziert. Das Beste für Kärnten wäre, er würde als Konsequenz der Debatte, die jetzt in Österreich rund um Präsidenten Adamovich stattfindet, seinen Rücktritt erklären. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dr. Liechtenstein.  – Bundesrat Dr. Aspöck: Das Verhältnis zwischen Slowenien und Kärnten war noch nie so gut!)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gerhard Tusek. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann meinen Vorrednerinnen und Vorrednern in vielen Bereichen durchaus Recht geben, vor allem der Aussage von Kollegin Auer und von Kollegen Manfred Gruber, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt ist. Dennoch mussten wir gerade im zu Ende gehenden Jahr sehr nahe spüren, dass Bedrohungen durch grenzüberschreitende Kriminalität und vor allem durch internationalen Terror neue Maßstäbe setzen und durch herkömmliche Strategien, Mittel und Methoden nur sehr schwer in den Griff zu bekommen sind.