Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 28

Ich möchte ganz besonders herzlich Herrn Ministerialrat Beuchert danken. Er ist einer der verdientesten Beamten in unserem Haus, der in einigen Tagen seinen wohlverdienten Ruhestand antreten wird. Er hat über 30 Jahre lang in diesem Hause an vorderster Front gegen die Kriminalität angekämpft und hat es auch übernommen, ein Jahr lang die Projektleitung zu übernehmen.

Ich möchte aber auch Herrn Dr. Herwig Heidinger und allen Mitarbeitern der dreizehn Arbeitskreise danken, die in ungeheurer Detailarbeit dafür gesorgt haben, dass heute die Entscheidung vor diesem Bundesrat gefällt werden kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Mir liegt eine weitere Wortmeldung des Bundesrates Stefan Schennach vor. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesrat Klamt! Ich möchte Ihre Unterstellung, ich hätte die Debatte missbraucht, um die jüngste Diskussion um das Verfassungsgerichtshoferkenntnis und die unsäglichen Äußerungen des Kärntner Landeshauptmannes hier ins Spiel zu bringen, zurückweisen. Das ist kein Missbrauch, das fällt sehr wohl unter das Thema Sicherheit.

Wenn der Herr Landeshauptmann zwar innerhalb von zwölf Stunden eine Aussage, die heute in den Zeitungen nachzulesen ist, wiederruft und heute Morgen im ORF meint, das wäre wohl gestern Abend zu martialisch gemeint gewesen, als er sagte, wir werden die zweisprachigen Ortstafeln wieder entfernen, womit er das Signal zu einem zweiten Ortstafelsturm gab, dann ist das sehr wohl auch eine Frage der Sicherheit und eine Frage, der sich der Herr Innenminister stellen muss. Insofern kann ich keinen Missbrauch der Debatte feststellen.

Zweiter Punkt, Herr Klamt: Sie haben gesagt, Haider vertrete sein Land als Landeshauptmann. Gott im Himmel, was vertritt er denn? – (Bundesrat Ing. Klamt: Kärnten!) Er vertritt sein Land? – (Bundesrat Ing. Klamt: Ja!) Er vertritt Kärnten? Ist es das legitime Interesse Kärntens, keine zweisprachigen Ortstafeln zu haben?

Meine Damen und Herren! Sind wir nicht alle froh, wenn wir heute durch Südtirol fahren, dass – wunderbar – die gesamte Gesellschaft zweisprachig ist? Was kann denn das Interesse Kärntens sein, möglichst wenig zweisprachige Ortstafeln zu haben? Wäre es nicht ein Zeichen von Offenheit, von Interesse an Nachbarschaft, am Zusammenleben, vor allem am Zusammenwachsen innerhalb der EU, dass wir möglichst viele zweisprachige Ortstafeln in Kärnten, im Burgenland oder sonstwo haben? (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Dr. Liechtenstein. )

Hätte der Herr Landeshauptmann von Kärnten seinem Land nicht mehr gedient, wenn er gesagt hätte, er nimmt das Verfassungsgerichtshofserkenntnis zur Kenntnis und wird seiner Bevölkerung vorschlagen, eine möglichst breite zweisprachige Ortstafelbeschilderung in ganz Kärnten herbeizuführen? (Bundsrat Mag. Gudenus: Und in Slowenien!) Damit hätte er Kärnten gedient. (Bundesrat Mag. Gudenus: Und auch in Slowenien!)

Es geht um österreichische Staatsbürger, falls Sie das noch nicht begriffen haben! (Bundesrat Mag. Gudenus: Es geht auch um Slowenien!) Es geht nicht um Slowenien, es geht darum, wie wir österreichische Staatsbürger mit nichtdeutscher Muttersprache behandeln. (Bundesrat Mag. Gudenus: Es geht um die Gleichbehandlung.) Es geht nicht um Ihre AVNOJ-Papiere, es geht nicht um die Beneš-Dekrete, es geht um österreichische Staatsbürger. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen ist die Nichtbeachtung eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes nahe dem Amtsmissbrauch. Der Herr Landeshauptmann, der angeblich sein Land vertritt, "rülpst", meine Damen und Herren! Er "rülpst" die Schiedsrichter an, und jetzt "rülpst" er den Präsidenten