kriminalpolizeilichen Diensten zu verquicken, wäre tatsächlich ein schweres Durchbrechen, das niemand will. Sie haben gemeint, das würde jetzt der Fall sein.
Ich darf Ihnen diese Sorge nehmen. Das gibt es nicht, und das wird es nicht geben – jedenfalls nicht, so lange ich der Verantwortliche für das Innenministerium bin. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber – das darf ich auch sehr klar sagen –, jawohl, wir wollen dort zusammenarbeiten, wo es Sinn macht. Wir machen das in einer hervorragenden Art und Weise im Assistenzweg bei der Sicherung unserer Außengrenze. Wir haben das – ich danke herzlich dem Bundesrat, der das auch gesagt hat – in einer hervorragenden Art und Weise bei der Bewältigung der Anthrax-Verdachtsflächen zu Stande gebracht. Wie hätten wir das gemacht, wenn unsere Sicherheitsdienststellen einen Verdachtsfall feststellen, die hervorragend ausgebildeten Mitarbeiter im Bereich der Landesverteidigung diese sichergestellten Proben mitnehmen, überprüfen und entweder falsifizieren und verifizieren und dann die Gesundheitsbehörden ihre Arbeit machen?
Ich möchte mich bei den Kollegen in den Landessanitätsdirektionen, im Gesundheitsministerium und in der Verteidigung ausdrücklich für diese hervorragende Kooperation und Zusammenarbeit bedanken. Sie hat der Sicherheit der Bevölkerung sehr gedient. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn unsere Profis von der Cobra, vom Gendarmerieeinsatzkommando in Wiener Neustadt zu einem raschen Einsatz geholt werden, dann ist es ein Vorteil, dass gleich daneben die Kaserne und dort ein Transporthubschrauber stationiert ist. Warum soll das Innenministerium einen Transporthubschrauber bei der Cobra in Wiener Neustadt um teures Geld hinstellen, wenn 200 Meter daneben in der Kaserne ein Transporthubschrauber steht? – Es ist nicht entscheidend, ob er grün oder blau angemalt ist, es ist entscheidend, dass für die Sicherheit zusammengearbeitet wird. Solche praktischen Dinge werden wir weiter durchführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin sehr dankbar, dass die österreichische Bundesregierung diesen Weg unterstützt, dass Herr Bundesminister Scheibner, bei dem ich mich hier in aller Form für dieses gute, gemeinsame Zusammenarbeiten bedanken möchte, diesen Weg unterstützt, dass das österreichische Parlament diese Vorstellung unseres Hauses in der Sicherheitsdoktrin und im Nationalen Sicherheitsrat unterstützt, denn es ist das erste Mal in der Zweiten Republik, dass das Innenministerium Sitz und Stimme im Nationalen Sicherheitsrat hat. Ich halte das für gut, weil internationale Bedrohungsszenarien eben auch kriminalitätsrelevante Dinge mit sich bringen. Daher bin ich froh, dass das insgesamt so unterstützt wird.
Hinsichtlich dessen, was wir mit dem neuen Bundeskriminalamt intendieren, möchte ich noch zitieren, was der ORF gebracht hat. Der ORF brachte vor einigen Tagen, am 12. Dezember, eine Sendung, in der es hieß – ich zitiere wörtlich –: Mit dem neuen Bundeskriminalamt wurde jedenfalls jetzt eine Neuorganisation geschaffen, an der schon mehrere Innenminister vor Strasser gescheitert waren. Im Idealfall wird der Durchschnittsbürger nicht viel davon merken, aber den ermittelnden Polizisten und Gendarmen soll der Alltag erleichtert werden. – Genau das ist es, was wir mit diesem neuen Bundeskriminalamt beabsichtigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Hoher Bundesrat! Ich möchte von dieser Stelle aus all jenen herzlich danke sagen, die mitgeholfen haben, dass dieses Gesetz heute im Bundesrat zur Beschlussfassung ansteht. Ich darf auch ankündigen, dass ich in der Frage, eine eigene Behörde schaffen zu wollen, keine Ruhe geben werde. Ich werde weiter dafür werben, dass wir diese breite Zustimmung bekommen, weil ich die Arbeit unserer Beamten erleichtern will, weil ich mithelfen will, dass die Beamten ihre Arbeit verrichten können.
Ich möchte dem Herrn Generaldirektor für öffentliche Sicherheit herzlich danken, der als Projektverantwortlicher das gesamte Projekt in Auftrag gegeben und getragen hat.
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