Auch im Bereich der Auslagerung der Flugrettung oder in anderen Bereichen ist unsere Weiterentwicklung eines österreichischen rot-weiß-roten Sicherheitsapparates, meine sehr geehrten Damen und Herren, bestimmt von Analyse, Konzepterstellung und professioneller Umsetzung. In diesem Sinn haben wir uns außerordentlich bemüht und viele Stunden damit verbracht, bei einer wichtigen Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheitsarchitektur eine breite Mehrheit im Parlament und im Bundesrat zu finden.
Es stimmt alles, was diesbezüglich gesagt worden ist. Unter der Hand haben uns die Verhandler der Sozialdemokraten und teilweise auch der Grünen gesagt, das ist ein gutes Gesetz, das ist ein guter Ansatz, das würden wir gerne mit unterstützen, aber Sie haben es nicht getan, meine Damen und Herren!
Ich muss Ihnen sagen, Herr Bundesrat, ich habe überhaupt kein Verständnis dafür – Sie haben um mein Verständnis geworben –, dass es in einer zentralen Frage der österreichischen Sicherheit nicht möglich ist, über den Parteischatten zu springen und das Allgemeine zu sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Das gilt aber für beide Seiten, nicht nur für die Sozialdemokraten!)
Ich bedaure das aus zwei Gründen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich appelliere einmal mehr an alle Mitglieder, egal, von welcher Fraktion im österreichischen Parlament, im Nationalrat oder im Bundesrat: In Grundsatzfragen der inneren Sicherheit geht es um mehr als um Tagespolitik. In Grundsatzfragen der österreichischen Sicherheit plädiere und werbe ich dafür, dass wir die gute Tradition, wie sie in amerikanischen Parlamenten besteht, wie sie in bundesdeutschen Parlamenten besteht, wie sie in ganz Europa besteht, auch nach Österreich transferieren, dass zusammengearbeitet wird. (Beifall bei der ÖVP und des Bundesrates Hagen. )
Ich nenne einen zweiten Grund, warum ich es außerordentlich bedaure, dass kein Wille zur Zusammenarbeit sichtbar war: Die Damen und Herren, die im Bundeskriminalamt in den nächsten Wochen und Monaten ihre Tätigkeit aufnehmen werden, hätten mit Ihrer Zustimmung bessere Arbeitsbedingungen. Sie könnten rascher, zielgerichteter arbeiten. Sie könnten auch – ich sage das als zuständiger Bundesminister – unter weniger Einfluss des Bundesministers arbeiten. Ich habe diese Möglichkeit geschaffen, weil ich glaube, dass die beste Organisationsform gerade gut genug ist, um für Sicherheit zu sorgen. Sie werden das heute mit Ihrem Beschluss, den Sie angekündigt haben, verhindern. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Damit zu einigen Debattenbeiträgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch diese Debatte wird mich nicht von meinem Weg, von einem Grundsatz abbringen, der für unser Haus klar ist: Wir sparen in der Verwaltung, damit wir in die Sicherheit vor Ort investieren können. Wir tun das sehr konsequent: Beim Gendarmeriezentralkommando minus 20 Prozent Personalabbau, bei den Landesgendarmeriekommandos minus 17 Prozent Personalabbau und leider nichts dazu, aber null Prozent Abbau bei den Gendarmerieposten. Das ist Sparen in der Verwaltung und Investieren in die Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Wir haben einen klaren Projektauftrag gegeben, und die Herren – sie sind zum Teil anwesend –, die diesen Projektauftrag umgesetzt haben, haben penibel darauf geschaut – ich lege Wert darauf –, dass es keinen finanziellen und personellen Mehraufwand durch diese neue Behörde, die wir schaffen wollen, gibt, sondern es muss mit bestehenden Strukturen personell und finanziell ausgekommen werden. Das haben sie mit ihrem Konzept auch geschafft – nach harten Mühen. Das muss ich sagen, denn sie hätten sich mehr vorgestellt, aber wir haben das umgesetzt.
Herr Bundesrat Schennach! Ein Punkt, der für mich nicht nachvollziehbar ist, ist Folgendes – vielleicht kann ich es aufklären –: Daten von militärischen oder staatspolizeilichen Diensten mit
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